Nachtragshaushalt: CDU verlangt Nachweis der EU-Konformität

Rheinland-Pfalz – Die CDU will dem Nachtragshauhalt zur Rettung des Fughafens Hahn nur zustimmen, wenn die EU-Kommission nachweislich grünes Licht gegeben hat. „Das Vorgehen der Landesregierung muss mit dem EU-Recht vereinbar sein“, erklärte Fraktionschefin Julia Klöckner.