Muss Kurt Becks Freiflug als Parteispende verbucht werden?
Die rheinland-pfälzische CDU will den Freiflug Kurt Becks von Berlin nach Hamburg nicht einfach so stehen lassen. Generalsekretär Patrick Schnieder möchte wissen, ob es sich dabei um eine Sach- und damit eine Parteispende handelte und ob diese von der SPD-Bundespartei auch entsprechend verbucht wurde.
„Ich möchte den Vorgang nicht skandalisieren“, so Schnieder im Gespräch mit unserer Zeitung, „aber Beck hat sich bei den Vorgängen um Bundespräsident Wulff so weit aus dem Fenster gehängt, da muss es erlaubt sein, auch bei ihm genauer hinzuschauen.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef hatte das Staatsoberhaupt mehrfach scharf kritisiert und ihm den Rücktritt nahegelegt, ohne diesen direkt zu fordern. Wulff steht seit Monaten wegen eines höchst preiswerten Hauskredits und Gratis-Urlauben bei reichen Unternehmerfreunden in der Kritik.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wiederum flog am 19. Februar 2008 mit zwei Sicherheitskräften zu einer Veranstaltung des Partymanagers Manfred Schmidt – auf Kosten des Unternehmers. Dieser ist dafür bekannt, dass möglichst viele Hochkaräter zu den von ihm organisierten Events kommen. Sein Gewerbe: Kontaktpflege auf hohem Niveau. Dem schillernden Partykönig war der damalige SPD-Bundesvorsitzende Beck offenbar so wichtig, dass er ihn mit seinem Privatjet samt Personenschutz einfliegen ließ – Kostenpunkt: 3927 Euro.
Beck selbst hat dazu im Interview mit unserer Zeitung erklärt, dass er den Termin sonst nicht mehr geschafft hätte. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, beteuerte er. In der Tat nahm der damalige SPD-Chef, der nicht gerade als Partylöwe gilt, vor dem "Arcandor Media Get Together" an einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin teil. Diese war laut Mainzer Staatskanzlei „zeitlich nicht kalkulierbar gewesen“. Warum im Mailverkehr zwischen Veranstalter und dem SPD-Büro dann eine genaue Zeit angegeben wurde, irritiert. Wörtlich heißt es: „Kurt Beck ist am 19.02.08 bis 17 Uhr in Berlin und würde dann gerne einen Privatjet nehmen.“ Laut „Focus“ wäre es durchaus noch möglich gewesen, mit einem ICE in gut anderthalb Stunden nach Hamburg zu fahren – für einen Bruchteil der Summe.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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