Luft wird dünner am Hahn: Ryanair streicht Ziele - und in Berlin bröckelt Zustimmung zur Ticketsteuer
Rheinland-Pfalz - Die irische Fluggesellschaft Ryanair will am Hunsrück-Flughafen Hahn mehr als zehn Strecken im Winter streichen. Grund: Neben hohen Kerosinkosten belastet die umstrittene Ticketsteuer das Gewinnziel.
Das gilt nicht nur für den irischen Billigflieger und den Hahn, der mit dem schon ausgedünnten Sommerfahrplan rund 13 Prozent seiner Passagiere (vor allem an Luxemburg) verloren hat.
Urlauber weichen wegen Ticketsteuer auf ausländische Flughäfen aus
Aus Nordrhein-Westfalen weichen Urlauber in die Niederlande aus – nach Eindhoven (plus 30 Prozent) und Maastricht (plus 72 Prozent). Denn die Nachbarn haben die Abgabe wieder abgeschafft.
Von der deutschen Steuer profitieren auch Straßburg, Bregenz oder Zürich. Bundesweit wird mit einem Verlust von fünf Millionen Passagieren gerechnet. Dass die Branche dennoch schwarze Zahlen schreibt, erklärt sie allein mit dem Plus bei Geschäftskunden.
Land klagt gegen den Bund
Vor der Abwanderung von Touristen hat die Mainzer Landesregierung stets gewarnt. Sie macht mit Ryanair-Chef Michael O'Leary gemeinsam Druck, der am Hahn „sofort wieder expandieren will, wenn die Steuer fällt“.
Die Landesregierung klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen „die absolut verkehrte Steuerpolitik des Bundes, die vor allem zulasten des ländlichen Raumes geht und massiv Arbeitsplätze gefährdet“, so der neue Infrastrukturminister Roger Lewentz. Wann das höchste Gericht aber entscheidet, ist noch offen. In jedem Fall kommen die entfernungsabhängigen Aufschläge von 8, 25 und 45 Euro auf Flugtickets, von denen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1 Milliarde Euro verspricht, Mitte 2012 auf den Prüfstand. Und dies könne das Aus bedeuten.
Wissing (FDP): „Wenn sich die Abgabe nicht rechnet, hat sie keinen Sinn“
Nicht nur für Lewentz ist die Abgabe „volkswirtschaftlich kontraproduktiv, weil den erwarteten Steuermehreinnahmen beim Bund ungleich höhere wirtschaftliche Verluste und Arbeitsplatzverluste gegenüberstehen“. Weil der Milliardengewinn für den Bund teuer erkauft wird, wächst auch der Unmut in der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
„Wenn sich die Abgabe nicht rechnet, hat sie keinen Sinn“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing (Landau) unserer Zeitung.
Das sieht auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU, Andernach), so. „Wenn die Abgabe wirtschaftlich mehr kostet, als sie einbringt, sollte sie abgeschafft werden.“ Für ihren CDU-Kollegen und Tourismusexperten Jürgen Klimke muss die Steuer „wieder weg“. CDU-Landespolitiker Hans-Josef Bracht ist auch alarmiert, weil Ryanair in diesem Winter offenbar mehr Flüge streicht als sonst.
Diesen Artikel versenden