Land will Polizisten besser vor Gewalt schützen
Mainz - Rheinland-Pfalz will seine Polizisten besser vor der zunehmenden Gewalt schützen. Das Schieß- und Einsatztraining solle verstärkt werden, sagte der Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, am Donnerstag in Mainz. Auch eine bessere Nachbereitung von Einsätzen mit verletzten Polizisten sei geplant. Bereits eingeführt seien neue Dienstpistolen und individuelle Schutzwesten für die Beamten sowie Videokameras in den Streifenwagen und Schutzdecken gegen Schüsse.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte: "Wir wollen die Gewalt gegen die Polizei öffentlich ächten." Allein von 2010 bis 2011 sei die Zahl dieser Gewalttaten von 995 auf 1.115 gestiegen. "Insgesamt registrierte die rheinland-pfälzische Polizei im vergangenen Jahr 1944 geschädigte Einsatzkräfte. Das sind 205 mehr als noch im Jahr 2010", sagte ihr oberster Dienstherr.
Inspekteur Blatt ergänzte mit Hinweis auf eine landesweite Analyse, jeder zehnte Polizist sei nach einem Übergriff dienstunfähig. Die Hälfte dieser Straftaten registriere die Polizei an Wochenenden und Feiertagen. Oft seien Alkohol und andere Drogen im Spiel. In bestimmten Situationen könnten Polizistinnen das Risiko verringern.
In der Studie äußerten Polizisten auch Kritik. Sie halten die Einstellungsquote bei Strafverfahren wegen Gewalt gegen die Polizei für zu hoch. Verhängte Strafen sehen sie oft als zu niedrig an. Sie kritisieren zudem den Umfang der eigenen Ausbildung und wünschen sich mehr Fortbildung.
"Je stärker Ungerechtigkeiten zunehmen, desto mehr reagieren sich Unterprivilegierte an der Polizei ab", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach. Wenn Spekulanten ganze Volkswirtschaften in den Ruin trieben, stelle sich deshalb die Frage: "Verhaften wir die Falschen?"
Die CDU-Opposition im Landtag forderte erneut, für Gewalt gegen Polizisten Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten. Diese Straftaten müssten aus Gründen der Abschreckung härter bestraft werden.
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