Neonazi-"Trauermarsch" in Remagen: Kreis Ahrweiler zieht letzte Register
Kreis Ahrweiler - Der Kreis Ahrweiler will den geplanten Aufmarsch von Rechten am 19. November in Remagen mit allen Mitteln doch noch verhindern. Neonazis planen in Remagen erneut einen "Trauermarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler gibt sich nicht so schnell geschlagen und setzt sich weiter für ein Verbot des „Gedenkmarschs“ ein, den die rechte Szene für Samstag, 19. November, in Remagen plant. Der Kreis Ahrweiler hat weitere Rechtsmittel gegen das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt und den sofortigen Vollzug seiner Verbotsverfügung angeordnet.
Zur Erinnerung: Der Kreis, der seit diesem Jahr für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständig ist, hatte den geplanten „Trauermarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ verboten. Gegen diese Verfügung hatten die Antragsteller geklagt. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihnen unter Berufung auf die Demonstrationsfreiheit Recht.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber nach wie vor gefährdet. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen seien.
Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen gezeigt. In ihrer Einschätzung sieht sich die Behörde aktuell durch weitere Flugblatt- und Internetaktivitäten der rechten Szene bestätigt. Mit einem Flyer unter der Überschrift „Bürgerinformation“ versucht die rechtsextreme Szene, ihren als Trauerveranstaltung angekündigten Aufmarsch bürgernah zu vermarkten. Die Organisatoren vom örtlichen "Aktionsbüro" vermelden, das Flugblatt sei "in hoher fünfstelliger Auflage" gedruckt worden. Auf einer Seite, auf der auch Muammar al-Gadaffi gedacht wird ("Mit ihm starb das freie Libyen!"), heißt es, mit dem Trauermarsch solle "den Menschen entlang des Rheins das wahre Gesicht der sogenannten Befreier" gezeigt werden.
In dem Flugblatt werden mit der Aufforderung, sich zu melden, auch Zeitzeugen unter der „normalen“ Bevölkerung gesucht, die sich an die leidvollen Ereignisse, die sich im Rheinwiesenlager abgespielt haben, noch erinnern können. Ein Köder, der offenbar Wirkung zeigt. Zumal geschickt verschleiert wird, wer hinter dem Flyer steckt, der mit dem Bedürfnis nach Vergangenheitsbewältigung spielt.
Einfach nur darüber reden, was er am Stacheldrahtzaun des Kriegsgefangenenlagers erlebt hat, wollte auch der ältere Herr aus dem Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler, der am Dienstag mit dem Flyer in der RZ-Redaktions auftauchte. Dass er für den „Gedenkmarsch“ als Zeitzeuge von der rechten Szene instrumentalisiert werden könnte, war ihm keinesfalls bewusst. Er war entsetzt, möchte er doch mit dieser Klientel nichts zu tun haben.
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