"Kippe aus!" auch in Rheinland-Pfalz?
Rheinland-Pfalz - Die Bayern haben's vorgemacht - ziehen jetzt die Rheinland-Pfälzer demnächst auch an die Volksentscheid-Urnen und drücken im öffentlichen Leben die letzte Kippe aus? In Rheinland-Pfalz existiert seit 2008 ein moderates Nichtraucherschutzgesetz in Gaststätten und öffentlichen Räumen.
Umfrageergebnis
Nach dem positiven Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in der bayerischen Öffentlichkeit bieten die Initiatoren der Aktion an, jetzt auch bundesweit aktiv zu werden. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses «Ja zum Nichtraucherschutz», Sebastian Frankenberger (ÖDP), am Montag (05.07.2010) im Deutschlandfunk an.
Allerdings konkretisiert die Initiative das Angebot so, dass sie keineswegs von sich aus eingreifen wollen. Nur wenn eine Bitte um logistische oder argumentative Hilfe aus dem jeweiligen Bundesland komme, werde "Ja zum Nichtraucherschutz" bundesweit einspringen.
Kein Streit um den (fehlenden) Aschenbecher im Land
Doch genau diesen Bedarf scheint es derzeit in Rheinland-Pfalz nicht zu geben. An den Gerichten herrscht Ruhe und Frieden; nach einzelnen Verfahren in der Vergangenheit ist in diesem Jahr landesweit noch kein Rechtsstreit zum Thema "Nichtraucherschutz" anhängig.
Ruhe herrscht auch an den Theken des Landes: Die DeHoGa (Deutscher Hotel und Gaststätten-Verband) lässt verlauten, die Gastronomie habe sich mit der Situation arrangiert, die befürchteten Umsatz-Einbrüche seien wieder korrigiert - der fehlende Aschenbecher ist kein Thema mehr am Stammtisch.
Grüne fordert mehr Nichtraucherschutz im Land
Bemerkbar machen sich nach der Entscheidung in Bayern allerdings jetzt die Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken hat einen strikteren Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz gefordert. Das rheinland- pfälzische Nichtraucherschutzgesetz hält Höfken für nicht konsequent genug. «Die Ausnahmeritis muss auch in Rheinland-Pfalz ein Ende haben», forderte die Politikerin aus der Eifel am Montag in einer Mitteilung. Abweichende Regelungen für Eckkneipen, Festzelte und geschlossene Gesellschaften seien «kompliziert, viel teurer und in der Praxis nicht kontrollierbar».
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