Juristen kämpfen für Welt ohne Atomwaffen
Verstoß gegen das Gesetz?
Das findet seinen Niederschlag beispielsweise auch in der sogenannten Taschenkarte, die als Referenz auf einen Blick die Einsatzregeln für Bundeswehrsoldaten festlegt. Darin ist ausdrücklich der Einsatz atomarer Waffen ausgeschlossen. „Dennoch stellt Deutschland eigene Flugzeuge und Piloten genau dafür zur Verfügung, und der Umgang mit den Waffen wird in Büchel auch geübt“, sagt Becker. Dabei ist nach der Argumentation der Juristenvereinigung bereits die dortige Lagerung der Nuklearsprengköpfe illegal.
Mit dem angestrebten Prozess betritt Ialana juristisches Neuland, sowohl was die Klage einer Privatperson gegen die Bundesregierung auf diesem Gebiet angeht als auch was die Entscheidung über die Verbindlichkeit des Haager Völkerrechtsurteils betrifft. Die mündliche Verhandlung könnte nach Einschätzung von Rechtsanwalt Becker in einem halben bis ganzen Jahr beginnen. „Wir sind optimistisch, denn hier geht es nicht um politische Wunschträume; die rechtlichen Regelungen sind sehr, sehr dicht“, ist sich Becker sicher, dass ein Einsatz der Bomben aus Büchel nur unter Verletzung des humanitären Völkerrechts erfolgen könnte. Genau diesem Fall wollen die Juristen mit der Klage vorbeugen.
Von unserem Redakteur Carsten Luther
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