SPD: Nächstes Formel-1-Rennen am Nürburgring bereits 2013 denkbar – inklusive Landeszuschuss
Wir haben großes Verständnis für die Sorgen von Frauenhäusern und Opferverbänden. Das ist auch ein Thema der SPD-Fraktion. Dennoch muss auch bei der Polizei gespart werden. Es wird daher bei der geplanten Zusammenlegung der Kriminalkommissariate bleiben. Wir werden aber dennoch versuchen, dem Anliegen der Kritiker gerecht zu werden, indem wir den Schutz für die Opfer auf andere Weise verbessern.
Wo sehen Sie Konfliktpunkte mit den Grünen, die in einer Koalition ja nicht ausbleiben?
Im Moment sind alle Konfliktthemen geregelt. Es gibt unterschiedlichen Auffassungen bei den Infrastrukturprojekten. Aber da können wir uns auf den Koalitionsvertrag berufen. Und wenn Probleme auftreten, werden sie in einem sehr konstruktiven Klima besprochen.
Den Grünen liegen die Nachtflüge am Flughafen Hahn immer noch quer im Magen. Lässt die SPD mit sich reden?
Da sage ich ganz klar: Der Flughafen Hahn hat eine Nachtflugerlaubnis. Und die wird nicht eingeschränkt.
Wäre die SPD auch bereit, die Nachtflüge im Hunsrück auszuweiten, sollte der Flughafen Hahn die Chance haben, zusätzliche Frachtflugkapazitäten von Frankfurt aufnehmen zu können?
Wenn Frachtflüge beispielsweise von Frankfurt in den Hahn verlagert werden, stärkt das den rheinland-pfälzischen Flughafen. Eine solche Entwicklung begrüßen wir. Das ist auch unsere Antwort auf den steigenden Fluglärm in Rheinhessen. Die rheinland-pfälzische SPD bekennt sich ausdrücklich zum Flughafen Hahn. Dazu gehört auch, ihm neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.
Ein weiteres Streitthema ist die Formel 1. Die Grünen wollen zumindest bis Ende 2013 keinen Cent Landesgeld für das Rennen ausgeben. Das Innenministerium sieht das anders. Ist ein Rennen 2013 möglich – ja oder nein?
Grundsätzlich ist auch 2013 ein Rennen möglich. Darüber können wir aber erst entscheiden, wenn ein Angebot von Formel-1-Cheforganisator Bernie Ecclestone vorliegt. Ist dieses Angebot finanziell sehr günstig, müssen wir auch über eine Formel-1-Veranstaltung im Jahr 2013 am Nürburgring reden. Entschieden wird aber erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt.
Ein Landeszuschuss für die Formel 1 könnte also auch 2013 fließen.
Ein geringer Landeszuschuss ist auch 2013 möglich. Die Summe muss aber deutlich geringer als bisher ausfallen.
Der Freizeitpark ist faktisch gescheitert. Was folgt daraus?
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