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Haben Mattes-Mitarbeiter gelogen?

Kaisersesch - Was sich im Sexprozess gegen Bürgermeister Ewald Mattes vor dem Landgericht Koblenz bereits abzeichnete, wird nun wahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mitarbeiter der Verbandsgemeindverwaltung Kaisersesch wegen falscher Aussagen.

Bürgermeister Ewald Mattes (links) und sein Verteidiger Rüdiger Deckers während des Prozesses. Am 15. August geht es um seine Abwahl, Mitarbeiter, die für ihn ausgesagt haben, müssen strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Foto: Kevin Rühle

Als „Affen-Methode“ - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – hatte Staatsanwältin Ute Adam-Backes die Aussagen von drei Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch gewertet. Die hatten sich mit ihren Aussagen beim Landgericht Koblenz im Prozess gegen Bürgermeister Ewald Mattes schützend vor ihren Chef gestellt. Dieser wurde dennoch 29. April wegen sexueller Nötigung einer Verwaltungsangestellten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen seine engen Mitarbeiter wegen falscher Aussagen.

Nicht nur die Staatsanwältin, auch die Vorsitzende Richterin Andrea Wild-Völpel hatte in ihrer Urteilsbegründung gegen Mattes das Aussageverhalten der Mitarbeiter gerügt. Sie glaubte gar: „Fast alle Mitarbeiter der Verbandsgemeinde haben gelogen.“ Wild-Völpel kündigte damals an, dass sich mindestens drei VG-Mitarbeiter wegen Falschaussage strafrechtlich würden verantworten müssten.

Auf Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft unserer Zeitung mit, dass die Ermittlung unabhängig vom Mattes-Urteil erfolgen, das noch nicht rechtskräftig ist. Der Verteidiger des Bürgermeisters, der nach wie vor seine Unschuld beteuert, hat mittlerweile Revision eingelegt und diese umfangreich begründet. Im Wesentlichen bemängelt Rechtsanwalt Rüdiger Deckers, dass sich das Urteil auf die Aussagen der einzigen Belastungszeugin stütze, deren Aussagen er im Gegensatz zur Berufungskammer des Landgerichts für  widersprüchlich und nicht belegt hält. Das Oberlandesgericht muss nun das Urteil auf Verfahrensfehler hin überprüfen. Rechtskräftig ist das Urteil, wenn die Richter keine Mängel feststellen. Wenn doch, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.

Doch unabhängig von einem rechtskräftigen Urteil wackelt der Bürgermeisterstuhl von Ewald Mattes. Am Sonntag, 15. August, sind die 10 500 Wahlberechtigen der VG Kaisersesch aufgefordert, per Bürgerentscheid zu bestimmen, ob sie Mattes als Bürgermeister behalten wollen oder nicht. Das hatte der VG-Rat einstimmig beschlossen, nachdem Mattes auch nach Aufforderung aller Fraktionen nicht freiwillig gehen wollte.

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