Guantanamo-Häftling kommt - RLP hilft USA
Rheinland-Pfalz - Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erwartet einen ehemaligen Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo noch in diesem Monat. Es handelt sich um einen Syrer (35), der laut Bruch neun Jahre lang unschuldig inhaftiert war.
Er verlässt sich auf „die Aussage des Bundesinnenministers, dass von ihm keine Gefahr ausgeht". Der Ankunftstermin ist geheim, um den Mann abzuschirmen. „Er braucht jetzt Ruhe und keinen Wirbel."
Der frühere Obsthändler soll ums Jahr 2001 nach Afghanistan gereist sein, um sich zum Terroristen ausbilden zu lassen. Er soll an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. „Er war aber auch kein Tourist, als er 2001 an die amerikanische Seite übergeben beziehungsweise verkauft wurde", sagt Bruch. „Die USA haben uns mitgeteilt, sie wüssten seit 2006, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht."
Auf ein Jahr befristet
Um den Amerikanern zu helfen, das Lager aufzulösen, nimmt Rheinland-Pfalz den Syrer und Hamburg einen Palästinenser auf. Bruch hätte sich auch vorstellen können, dass Deutschland aus humanitären und Bündnisgründen mehr Ex-Häftlinge aufnimmt. Aber das ist Entscheidung des Bundes.
Die Aufenthaltsgenehmigung gilt nur für Rheinland-Pfalz, zunächst auf ein Jahr befristet. Je nach psychischer Verfassung wird der Syrer betreut und untergebracht. „Es wird kein geschlossenes Heim sein", betont Bruch. Aber natürlich wird beobachtet, welche Kontakte er hat. Er kann auch seine Frau und sein Kind nach Deutschland holen.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinischer Betreuung zu einem „erheblichen Anteil", erklärt das Ministerium. (us)
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