Grünen-Kritik an Nürburgring-Pachtvertrag
Rheinland-Pfalz. Grünen-Vorstandssprecherin Eveline Lemke kommt beim Thema Nürburgring richtig in Fahrt. Grund ist der Pachtvertrag für das Freizeitzentrum in der Eifel. "Dieser Vertrag ist dilettantisch, juristisch nicht einwandfrei und für den Steuerzahler unzumutbar", empört sie sich. "Das Vertragswerk muss dringend nachgebessert werden."
CDU: Verwirrspiel geht weiter
Eine Kritik, der sich die rheinland-pfälzische CDU anschließt. "Die Landesregierung führt ihr Verwirrspiel am Nürburgring fort", geht Vize-Fraktionschef Alexander Licht mit der Landesregierung hart ins Gericht. "Verantwortlichkeiten werden nach wie vor verschleiert."
Doch was ist der Anlass für die harsche Kritik? Die rheinland-pfälzischen Grünen haben den Vertrag zwischen der landeseigenen Nürburgring GmbH und dem Pächter, der Nürburgring Automotive GmbH, aus dem Handelsregister gezogen und juristisch bewerten lassen. Ergebnis: "Das Vermögen des Steuerzahlers ist nicht ausreichend gesichert", so Eveline Lemke. Warum? Vereinfacht zusammengefasst, hat Rechtsanwalt Carl-Bernhard von Heusinger folgende Kritikpunkte. Erstens: Der Vertrag ist intransparent, weil gleich sechs Betriebe unterschiedlicher Eigentümer in einem Vertragswerk verpachtet werden. Zweitens: Es ist unklar definiert, was der Pächter überhaupt gepachtet hat. Damit kann niemand sagen, ob etwas fehlt, wenn die Pacht einmal endet.
Drittens: Zustimmungspflichtig - und damit einer scharfen Kontrolle unterworfen - sind Geschäfte zwischen Pächter und Gesellschafter nur, wenn sie die Summe von 50 000 Euro überschreiten. Dabei bleibt ungeklärt, ob diese Obergrenze für einzelne Geschäfte oder die Gesamtsumme aller Geschäfte im Pachtzeitraum gilt. Viertens: Der Pachtvertrag läuft 20 Jahre. Eine vorzeitige Kündigung, etwa weil ein Pächter nicht mehr zahlt, ist nur möglich, wenn alle Verpächter einer Kündigung zustimmen.
Grünen-Sprecherin Eveline Lemke fällt ein hartes Urteil: "Ein solcher Vertrag ist weit von der Klarheit und Transparenz entfernt, die die Landesregierung versprochen hat." Und weiter: "Am Nürburgring soll alles gut aussehen, deswegen stellt man den Pächtern einen Freifahrtschein aus." Der CDU-Politiker Alexander Licht beklagt zudem: "Erst eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass der Betrieb des Eifeldorfs Grüne Hölle nicht Gegenstand des Betriebspachtvertrages ist." Ergo: "Von der viel propagierten Aufklärung der Regierung ist nichts zu spüren."
Ministerium weist Angriff zurück
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Begründung: Die international anerkannte Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hat das Vertragswerk entworfen. "Die Konditionen sind für das Land ausgesprochen günstig", so ein Sprecher des Ministeriums.
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