Grünen-Fraktion will mehr Geld für Kampf gegen Rechts
Bodenheim/Mainz - Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag fordern mehr Geld des Landes für den Kampf gegen Rechtsextremismus.
«Wir werden den Ansatz für Prävention gegen Rechts um 100 000 Euro anheben», sagte Fraktionssprecher Mario Thurnes. Seit Dienstag beraten die 18 Abgeordneten im rheinhessischen Bodenheim über mögliche Änderungen am Landeshaushalt für 2012 und 2013.
Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht einen drastischen Sparkurs für das Land vor, weil die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werden muss. «Klima gut, Debatte gut», twitterte Thurnes nach dem Beginn der Klausur.
An diesem Mittwoch will die Grünen-Fraktion ihre Ziele für dieses Jahr abstecken. Dazu zählt die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz will bis 2030 den Stromverbrauch im Land zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Außerdem geht es um den Ausbau des Öko-Landbaus, um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern sowie die Prävention von Jugendkriminalität.
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