Gänsekeulen-Affäre: Neuwieder werfen Stadtwerke-Chef raus

Neuwied - Der Neuwieder Stadtwerke-Geschäftsführer Dirk Hillesheim (SPD) ist jetzt endgültig über die sogenannte Gänsekeulen-Affäre gestolpert. Die Gesellschafterversammlung hat den gelernten Sozialarbeiter am Donnerstagabend als Geschäftsführer abberufen und das Anstellungsverhältnis außerordentlich gekündigt.

Hierzu musste eine komplizierte, juristisch relevante Reihenfolge eingehalten werden: Erst kam der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen. Hinter verschlossenen Türen stimmten die Mitglieder mehrheitlich dafür, die Aufsichtsratsmitglieder anzuweisen, die fristlose Entlassung des Geschäftsführers vorzunehmen. Dem folgte der Aufsichtsrat im Anschluss pflichtgemäß. Dann musste nur noch die Gesellschafterversammlung zustimmen. Und die besteht nur aus einer einzigen Person: Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD).

Dem jetzt entlassenen Geschäftsführer wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin die Nutzung der Hallenbadküche gestattet zu haben. Dort konnte die Gastwirtin dann in Ruhe die Gänsekeulen zubereiten, die sie dann in ihrem Lokal im Stadtteil Engers im Rahmen einer „All you can eat“-Aktion verkaufte. Kurz vor der Sitzung kamen weitere Vorwürfe hoch. Demnach soll Hillesheim der Freundin der Tochter seiner Lebensgefährtin einen Privatlehrer an die Seite gestellt und diesen über die Stadtwerke abgerechnet haben. Aufgrund des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auch Ermittlungen gegen Hillesheim aufgenommen.

Während des ganzes Tages vor der Sitzung liefen hinter den Kulissen die Drähte heiß. Offenbar ist bis zur letzten Minute an einer einvernehmlichen Trennung gearbeitet worden. Allerdings soll die Anwältin des jetzt abberufenen Geschäftsführers so hohe Forderungen gestellt haben, dass sich die Mehrheit der Ratsmitglieder mit solchen Zahlungen nicht anfreunden konnte. Als dann bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war der Verhandlungsweg faktisch abgeschnitten. Das bestätigte beispielsweise der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs. Auch Oberbürgermeister Roth, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, konnte das nicht dementieren.

CDU-Fraktionschef Martin Hahn sagte nach den Sitzungen, es habe für seine Fraktion keine andere Möglichkeit als die der fristlosen Kündigung gegeben. Er sei deshalb froh, dass es eine Mehrheit für den entsprechenden Antrag von CDU, FWG und FDP gegeben habe. Nach Informationen unserer Zeitung hat die SPD geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt – ebenso wie die beiden grünen Ratsmitglieder. Grünen-Sprecher Ralf Seemann erklärte, für ihn seien die Gründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichend. Auch der von den Stadtwerken beauftragte Düsseldorfer Rechtsanwalt habe von einem hohen Prozessrisiko gesprochen.
Die Ratsmehrheit war bereit, dieses Risiko einzugehen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass Dirk Hillesheim nun eine Kündigungsschutzklage einreichen wird. OB Nikolaus Roth sagte: „Das Gericht wird mit Sicherheit umfangreiche Ermittlungen aufnehmen und etliche Zeugen befragen.“
Die SPD wollte dieses Prozessrisiko nicht eingehen, wie Fraktionsgeschäftsführer Michael Mang ausführte. Dies sei nicht zu vertreten. Seine Fraktion sprach sich dafür aus, das anwaltliche Gutachten zum Fall Hillesheim offenzulegen und jedermann Einsicht zu gewähren. „Damit sich jeder ein Bild machen kann“, so Mang. Auf die Frage, ob sich denn die SPD überhaupt eine Rückkehr von Dirk Hillesheim auf den Stuhl des Geschäftsführers vorstellen konnte, sagte Sven Lefkowitz: „Nach den öffentlichen Diskussionen ist dies sicher fraglich.“ Im Augenblick habe man aber die arbeitsrechtliche Frage zu beantworten gehabt und keine moralische.
OB Roth selbst wollte die Vorgänge nicht kommentieren. Für ihn sei „das hohe Maß an Vorverurteilung“ bedenklich. Er selbst stehe in der Pflicht, Schaden von der Stadt, den Stadtwerken und auch von Dirk Hillesheim abzuwenden.

Von unserem Redakteur Marcelo Peerenboom