Flughafen Hahn: SPD-Landtagsfraktion lehnt Kompromiss bei Finanzhilfe ab
Mainz - Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion lehnt einen Kompromiss im Streit um die Höhe der Finanzhilfe für den angeschlagenen Flughafen Hahn ab. Rot-Grün hält 80 Millionen Euro bis Ende 2014 für notwendig, vor allem für Kredite. Die CDU geht von 52 Millionen Euro aus.
«Da kann man nicht politisch drüber verhandeln», sagte Hering am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa nach einer Klausur in Bad Dürkheim. «Das ist ein Liquiditätsbedarf, der errechnet worden ist.» Mit der Summe, die die CDU vorgelegt habe, könne es keine Neuordnung am Flughafen Hahn geben, sagte der SPD-Politiker.
Die SPD ist nach Angaben von Hering bei weiteren Punkte offen für Verhandlungen mit der Opposition. «Wir sind immer gesprächsbereit», sagte er. Der Landtag entscheidet am kommenden Dienstag über einen Nachtragshaushalt, in dem auch die Hilfe zugunsten des Hunsrück-Flughafens festgeschrieben werden soll. Rot-Grün hat eine Mehrheit, die Zustimmung der CDU ist daher nicht zwingend notwendig.
SPD und Grüne sehen zur Tilgung von Krediten für dieses Jahr einen Bedarf von 20 Millionen Euro, für nächstes Jahr von 47 Millionen Euro. Dazu kommen 13 Millionen Euro für Zinsen und laufendes Geschäft. Die CDU hält für 2013 einen Betrag von 25 Millionen Euro für notwendig, für nächstes Jahr von 27 Millionen Euro. Aus rechtlichen Gründen soll die Summe für 2014 nur als Ermächtigung im Haushalt fixiert werden. Die Höhe für 2013 war korrigiert worden, weil der CDU aus ihrer Sicht zunächst nicht alle Infos vorlagen.
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