Fall Hillesheim ist noch nicht abgeschlossen
Neuwied - In den Tagen vor Weihnachten ist den meisten Stadtratsmitgliedern der Appetit auf die Kommunalpolitik gründlich vergangen. Die Gänsekeulen-Affäre von Stadtwerke-Geschäftsführer Dirk Hillesheim ist ihnen auf den Magen geschlagen und hat die Festfreude zunichte gemacht. Das ist auch am Tag der Sondersitzung im Rathaus deutlich zu spüren.
Helga Hermes (CDU) nähert sich sichtlich geknickt dem Sitzungssaal im dritten Stock und sagt: "Ich bin mal in die Kommunalpolitik gegangen, um etwas zu bewegen und nicht wegen so etwas." Mit "so etwas" meint sie das Fehlverhalten von Funktionsträgern wie Dirk Hillesheim."Einzug der Gladiatoren?"
Nicht nur bei Helga Hermes werden unangenehme Erinnerungen an den Fall Blankenberg wach, der ebenfalls mal Chef der Stadtwerke war und auch gehen musste, weil er sich nicht an Recht und Ordnung hielt. Petra Jonas von der SPD versucht, auf dem Weg in den Sitzungsraum noch witzig zu sein und fragt laut: "Wie nennt man das? Einzug der Gladiatoren?"
So ähnlich sieht es tatsächlich aus, als sich die Genossen nähern. An der Spitze: Sigurd Remy, der Mann mit dem roten Pullover. Er hat noch bis zur letzten Minute versucht, etwas für "seinen Dirk" zu tun. Immerhin hat Hillesheim ihm den Geschäftsführerposten zu verdanken. Und für Remy stellt sich ja bekanntlich die Gänsekeulen-Affäre nur als "Dummheit" dar.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Das schlägt ein wie eine Bombe
Im Vorfeld der Sondersitzung geht es bisweilen zu wie auf einem orientalischen Basar. Tage zuvor hatte die Nachricht die Runde gemacht, dass Hillesheim noch ein Jahr Gehalt, die Nutzung des Dienstwagens, des Handys und des iPads verlange und dazu noch eine Abfindung. Alles zusammen locker 400.000 Euro.
Dann macht am Tag der Sitzung eine neue Summe die Runde: 200.000 Euro. Bei 150.000 Euro hätte man sich vielleicht einigen können. Doch dann schlägt eine Nachricht ein wie eine Bombe: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Dirk Hillesheim aufgenommen und die Polizei beauftragt, Unterlagen sicherzustellen. Damit, so sind sich die meisten einig, ist der Verhandlungsweg abgeschnitten, ein Auflösungsvertrag ausgeschlossen.
Kurz vor Beginn der entscheidenden Stadtratssitzung gab es eine Vielzahl von Gesprächen – über Fraktionsgrenzen hinweg.
Was tun? Den Entscheidungsträgern läuft die Zeit davon. Um eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können, müssen Fristen eingehalten werden. Zwischen dem Bekanntwerden des Fehlverhaltens und der Kündigung dürfen maximal zwei Wochen liegen. Die sind in wenigen Tagen vorbei. Also heißt die Marschrichtung: Wir müssen die Sache jetzt zu Ende bringen.




















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