Expertengremium soll Vorschläge für Justizreform erarbeiten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz – Überraschende Kehrtwende im Streit um das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz: Nach vehementen Protesten aus Justiz, der Bevölkerung, der CDU-Opposition und sogar aus den Reihen von Rot-Grün will Ministerpräsident Kurt Beck einen Neuanfang. Rot-Grün pocht nicht mehr darauf, große Teile des OLG-Koblenz dem OLG Zweibrücken zuzuschlagen und dort zum einem „OLG Rheinland-Pfalz“ zu bündeln.
Die Fusionspläne der Landesregierung, ursprünglich im Koalitionsvertrag festgeschrieben, haben künftig lediglich einen Vorschlagscharakter. Die Chancen sind damit merklich gewachsen, dass die Stadt Koblenz ihr OLG behält.
Das künftige Verfahren: Eine unabhängige Expertengruppe soll die Justizreform entwickeln. Dabei kann sie auch „weitere mögliche Alternativen für Kosteneinsparungen in vergleichbarer Höhe erarbeiten“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Staatskanzlei.
Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hatte zuvor errechnen lassen, dass die alten Pläne von Rot-Grün den Landeshaushalt um 2,7 Millionen Euro im Jahr entlasten. Um auf diese Summe zu kommen, hätten die beiden Oberlandesgerichte und die beiden Generalstaatsanwaltschaften fusionieren müssen. Zudem wäre ein Verwaltungsgericht (von vier insgesamt) weggefallen. Kommt das Expertengremium jetzt aber zu anderen Sparvorschlägen, werden diese „genauso geprüft“ wie der ursprüngliche Ansatz der Regierung, betonte der Ministerpräsident. Bis März 2012 sollen die Justiz- und Verwaltungsfachleute ein Konzept vorlegen. Dieses will die Landesregierung anschließend umsetzen. Beck äußerte die Hoffnung, dass „wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können“.
Das Expertengremium wird von einem CDU-Politiker geführt, dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill. Der Jurist hat in Öffentlichem Recht und Verwaltungslehre habilitiert und ist Fachmann für Verwaltungsmodernisierung. Die weiteren Mitglieder des Expertenteams werden am kommenden Dienstag veröffentlicht.
Neu ist auch: Rot-Grün will nach jahrelangem Streit den vakanten Präsidentenposten des Oberlandesgerichts Koblenz nun doch besetzen. „Ich werde das Besetzungsverfahren wieder aufnehmen“, verkündete Justizminister Hartloff. Der Posten an der Spitze des OLG wird also unabhängig von einem offenen Verfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz vergeben. Letzte Rechtsfragen sind offenbar noch zu klären, wie es im Rechtsausschuss hieß.
Der jetzige Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen könnte damit am Ende doch noch auf dem OLG-Präsidentenstuhl Platz nehmen. Dem CDU-Mitglied hatte der frühere Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) den notwendigen Rechtsschutz verweigert, was zu einer Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts und einer schweren Krise der damaligen SPD-Alleinregierung führte.
Bernd Sartor, Vizepräsident des OLG Koblenz, bleibt misstrauisch, ob die Expertengruppe zur Justizreform wirklich ergebnisoffen prüft. Das von der Landesregierung benannte Einsparvolumen sei „ohne offengelegte sachliche Grundlage“. CDU-Chefin Julia Klöckner sprach von einem „taktischen Teilrückzug“ der Landesregierung.
