CDU will trotz Sparzwangs 600 neue Lehrerstellen
Mainz - Trotz des Spardrucks fordert die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag 600 neue Lehrerstellen. Zwar streben die Christdemokraten weiterhin das ehrgeizige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in dem tief verschuldeten Bundesland bis 2016 an - vier Jahre früher als es Rot-Grün vorschwebt.
Dennoch gelte es, verstärkt in Bildung zu investieren, teilte die CDU-Fraktion am Freitag in Mainz mit.
In das Ringen um den Doppelhaushalt 2012/2013 geht die CDU mit drastischeren Einsparvorschlägen als Rot-Grün. Nach Vorstellung der CDU sollen in diesem Jahr unterm Strich 730 Millionen Euro eingespart werden.
Im Jahr 2013 wären es sogar 850 Millionen Euro. Rot-Grün will pro Jahr nur jeweils gut 200 Millionen Euro weniger ausgeben.
CDU will Pensionsfonds abschaffen
Sparen möchte die CDU-Opposition mit der Abschaffung des Pensionsfonds für Landesbedienstete, weil er als "Durchlauferhitzer für neue Kredite und Schulden" eine Vorsorge nur vorgaukele.
Weiterhin will die Fraktion unter anderem 2000 Stellen in der Landesverwaltung streichen, geplante kostenlose Schulbusfahrten durch eine soziale Staffelung ersetzen, auf den vorgesehenen Nationalpark verzichten und die Gebühren für Langzeitstudenten wieder einführen.
Von der internen Überlegung, auch zu den einstigen Gebühren für die heute kostenlosen Kindergärten zurückzukehren, rückte die CDU nach eigener Aussage wieder ab.
Anders als Rot-Grün will sie auch nicht die Zweckbindung von sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 zugunsten des Landeshaushalts aufheben. Damit käme dieses Geld weiterhin den Feuerwehren zugute.
Diesen Artikel versenden