Brüssel will bis Mitte November Antworten zu Nürburgring
Mainz - Mehr Zeit für komplexe Fragen: Die EU-Kommission erwartet nun bis Mitte November Antworten der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf kritische Fragen zur Finanzierung des Nürburgrings.
Dieses verschobene Fristende sei angesichts des hochkomplexen Sachverhalts, der mehrere Jahre umfasse, zwischen Brüssel und Mainz vereinbart worden, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums am Donnerstag. Die vergaberechtlichen Fragen habe das Land bereits beantwortet. Nun gehe es nur noch um Beihilferecht. Ursprünglich sollten auch hierzu schon alle Antworten geliefert worden sein.
Hoteliers und Geschäftsleute hatten sich bei der EU-Kommission über undurchsichtiges Handeln und Wettbewerbsverzerrung an der Rennstrecke in der Eifel beschwert. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hatte dies zurückgewiesen.
Falls die Beschwerdeführer Erfolg haben, könnte das weitreichende Folgen für den umstrittenen Freizeitpark am Nürburgring bedeuten. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es unter anderem mit Blick auf die laufenden Beschwerden: «Sollte sich die Notwendigkeit einer Neuregelung ergeben, werden die rot-grünen Koalitionspartner den Betrieb neu ausschreiben.»
Die Privatfinanzierung des Freizeitparks war 2009 spektakulär gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt bis heute gegen mehrere Manager. Seit Mai 2010 betreiben der Hotelier Jörg Lindner und der Geschäftsmann Kai Richter in der Nürburgring Automotive GmbH die weitgehend landeseigene Rennstrecke samt Freizeitpark und anderer Attraktionen.
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