Bitburger Gespräche beklagen Vertrauensverlust: Verliert Demokratie langsam an Rückhalt?
Rheinland-Pfalz. Die Demokratie in der Krise? Bei einer Straßenumfrage würde vermutlich die überwältigende Mehrheit der Deutschen den Kopf schütteln.
Die Bürger der Bundesrepublik, die ja bekannterweise auf wenig stolz sind, gelten als glühende Anhänger des demokratischen Systems. Und doch machen sich mehr und mehr Politiker, Wissenschaftler und einfache Bürger Sorgen, dass die deutsche Demokratie schleichend an Stärke verliert. Es bröckelt an den Rändern.
Bei den Bitburger Gesprächen, einer hochkarätigen Schnittstelle von Justiz und Politik, stellten jüngst Rechtsgelehrte und Politologen das repräsentative System auf den Prüfstand – und suchten nach Auswegen aus der Krise.
Dabei ging es nicht nur, aber auch um den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Zumindest an dieser Stelle waren sich die zahlreichen Redner einig: Der Fall Wulff mit all seinen Verästelungen ist ärgerlich, aber nicht ursächlich für die Distanz der Bürger zu den Repräsentanten des demokratischen Systems. Die Ursachen reichen viel tiefer in den Grund der bundesdeutschen Gesellschaft.
Lammert griff Unbehagen auf
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war es, der das Unbehagen auf eine Formel brachte: „Das, was wir am dringendsten brauchen, geht am rapidesten verloren: Vertrauen.“ Dabei meinte der christdemokratische Querdenker nicht allein Parlamente und Regierungen, sondern auch Großinstitutionen wie Gewerkschaften und Kirchen, die Medien, die Unternehmen – bis hin zu den globalen Finanzmärkten. Eine These, die auch an anderer Stelle aufgestellt wurde: Viele Bürger fühlen sich zunehmend als Spielball fremder Mächte, von „denen da oben“ – wo auch immer „da oben“ ist. Die Causa Wulff erscheint Lammert fast schon als (freilich leidige) Randnotiz angesichts dieser weitreichenden Entwicklung: „Das ist keine Schlechtwetterfront, sondern ein schleichender Klimawandel.“
Zwei Tage lang haben sich in Mainz kluge Köpfe Zeit genommen, um das Ausmaß der Misere zu vermessen. Und das in Ruhe und jenseits aller tagesaktuellen Zwänge. Die beunruhigenden Zeichen einer grundlegenden Veränderung zogen sich dabei wie ein roter Faden durch alle Debatten. Der Befund: Die Identifikation mit den politischen Akteuren nimmt ab. Sie büßen kontinuierlich an Ansehen ein. Die bundesdeutschen Parteien verlieren ihre Hochburgen und Stammwählerschaft und sind damit viel eher in der Gefahr, unverhofft von der politischen Landkarte zu verschwinden (Beispiel: FDP) oder aus dem Nichts heraus zu einem Machtfaktor zu werden (Beispiel: Piraten). Der Politikbetrieb wird schneller und intensiver von Stimmungen geprägt. Die Risikoscheu und der Hang zu populistischen Verbeugungen wachsen. Der Politologe Ulrich Sarcinelli bündelte diese Symptome in dem Satz: „Die Demokratien sind legitimitätsempfindlicher geworden.“ Bundestagspräsident Lammert sprach eher unverblümt vom gewachsenen „Frust über die Politik“.
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