Doppelhaushalt: So investiert und spart das Land bis 2013 Rheinland-Pfalz - Die Schuldenuhr tickt seit Jahren unerbittlich. Das Land leitet mit dem Doppelhaushalt 2012/2013, der am morgigen Donnerstag im Parlament verabschiedet wird, eine Kehrtwende ein. Es werden zwar neue Kredite aufgenommen, aber auch etliche Sparmaßnahmen fixiert. mehr ...

Landtag: Größere Fraktionen könnten weniger Geld bekommen Mainz - Die größeren Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag könnten in Zukunft weniger Geld als bisher bekommen: SPD, CDU und Grüne beraten an diesem Mittwoch über eine Reform des Fraktionsgeldes. mehr ...

Nürburgring: Werden NAG-Chefs vor die Tür gesetzt? Nürburg - Die rheinland-pfälzische Landesregierung zieht derzeit eine Räumungsklage gegen die bereits gekündigten privaten Ring-Betreiber in Erwägung. Das sagte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag beim zweiten runden Tisch mit dem Betriebsrat der Nürburgring Automotive GmbH (NAG). mehr ...

Packt der frühere Finanzminister vor Gericht aus? Rheinland-Pfalz - In der rot-grünen Landesregierung hat man sich fast schon resigniert damit abgefunden, dass der Skandal um den Nürburgring noch lange nicht Geschichte ist. In dem anstehenden Prozess könnten zahlreiche Sachverhalte wieder auf den Tisch kommen, die bereits im Untersuchungsausschuss beleuchtet wurden. Nur dieses Mal geht es um Freispruch, Geld- oder Gefängnisstrafe. mehr ...

Nürburgring: Anklage gegen Deubel liegt Gericht jetzt vor Rheinland-Pfalz - In der Nürburgring-Affäre ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Ex-Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und Ex-Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, Ingolf Deubel (SPD), nach Informationen unserer Zeitung jetzt beim Landgericht Koblenz eingegangen. mehr ...

Generalstaatsanwalt Hund: Ministerien haben vor Ring-Risiko gewarnt Rheinland-Pfalz. Am Nürburgring „gab es viele Warnungen“, sagt der neue Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund. Als Chef der Koblenzer Staatsanwaltschaft hat er seit 2009 ermittelt und bis Januar an der Anklage geschrieben. Im RZ-Gespräch meinte Hund, es räche sich, wenn bei politischen Entscheidungen die Realität ausgeblendet wird. mehr ...

Becks SPD gesteht Scheitern am Ring scheibchenweise Die Pleite am Nürburgring ist offensichtlich, wird aber nur verschämt eingestanden - meint unser Redakteur Dietmar Brück. Denn eigentlich liege die Wahrheit auf der Hand: Die 330-Millionen-Investition am Nürburgring wird nie mehr erwirtschaftet. mehr ...

Hartloff steht Rede und Antwort zu Scharia-Gerichten Mainz - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will sich heute um 14 Uhr in Mainz zu seinem heftig umstrittenen Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte äußern. Diese könnten seiner Ansicht nach in Deutschland bei zivilrechtlichem Streit wie etwa bei Unterhaltsfragen und Geschäftsverträgen befriedend wirken. mehr ...

Rechnungshof: Nürburgring-Pacht zu niedrig Rheinland-Pfalz - Der Nürburgring kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Landesrechnungshof schreibt in seinem jüngsten Bericht, der vorab im Internet kursiert, dass die von der Landesregierung ausgehandelte Pacht zu niedrig ist, um Zins und Tilgung des 330-Millionen-Darlehens zu bedienen. mehr ...

Nachfolger für Marina Weisband: Der Thon will bei den Piraten intern die Musik machen Koblenz/Berlin - Er ist Komponist, Musiker, war Gastronom – und jetzt will Johannes Thon Politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei werden. Ende April kandidiert er beim Bundesparteitag als Nachfolger von Piraten-Ikone Marina Weisband - und ist sich sicher, dass er diese Aufgabe auch so erfüllen würde, wie sie gedacht ist. Im Interview hat der 44-Jährige erzählt, was er bei Marina Weisband vermisst, wieso er sich in Koblenz geprügelt hat, welche Rolle Künstler bei den Piraten spielen - und wie er Karneval feiert. mehr ...

SPD: Kosten des Freiflugs keine Parteispende Berlin/Mainz - Die Kosten des Freiflugs von Kurt Beck zu einer Veranstaltung von Promi-Partykönig Manfred Schmidt sind laut SPD-Bundesparteivorstand "weder als Zuwendung noch als Parteispende zu werten". mehr ...

Dietz-Installation bleibt in Festungskirche Ehrenbreitstein Koblenz - Dank einer Schenkung wird eine Installation der Landauer Künstlerin Madeleine Dietz auch weiterhin die Festungskirche Ehrenbreitstein in Koblenz schmücken. mehr ...

Nürburgring: Lewentz fordert Klarheit bis Karneval Rheinland-Pfalz - Am 6. Februar kommt es noch nicht zu einem erneuten Spitzentreffen zwischen dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und den Nürburgring-Pächtern. mehr ...

Beck übt Kritik an Nürburgring-Managern Rheinland-Pfalz - Ministerpräsident Kurt Beck wirft den Nürburgring-Pächtern eine mangelnde Einbindung der Region rund um die Rennstrecke vor. „Die Pächter hatten zugesagt, das zu tun. Es scheint mir nicht ausreichend gelungen“, erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung. mehr ...

CDU will trotz Sparzwangs 600 neue Lehrerstellen Mainz - Trotz des Spardrucks fordert die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag 600 neue Lehrerstellen. Zwar streben die Christdemokraten weiterhin das ehrgeizige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in dem tief verschuldeten Bundesland bis 2016 an - vier Jahre früher als es Rot-Grün vorschwebt. mehr ...

Bitburger Gespräche beklagen Vertrauensverlust: Verliert Demokratie langsam an Rückhalt? Rheinland-Pfalz. Die Demokratie in der Krise? Bei einer Straßenumfrage würde vermutlich die überwältigende Mehrheit der Deutschen den Kopf schütteln. mehr ...

SPD-Wirtschaftsforum: Beck hält an Mittelrheinbrücke fest Rheinland-Pfalz - An dieser Stelle war Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sich des Applauses seiner Zuhörer sicher: Rund 200 Wirtschaftsvertreter freuten sich im Mainzer Schloss über das Bekenntnis des rot-grünen Regierungschefs zur Mittelrheinbrücke. „Das Ziel geben wir nicht auf“, so Beck, „auch wenn wir in dieser Legislaturperiode nur eine Ertüchtigung der Fähren hinbekommen.“ mehr ...

Grünen-Fraktion will mehr Geld für Kampf gegen Rechts Bodenheim/Mainz - Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen in den Landeshaushalt 100.000 Euro mehr für den Kampf gegen Rechtsextremismus einstellen. mehr ...

Besuch im Staatsweinguts abgesagt - CDU im Clinch mit Höfken Mainz/Bad Kreuznach - Die CDU-Landtagsfraktion ist wütend auf Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Ein Arbeitskreis der Union wollte das Staatsweingut Bad Kreuznach am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) besuchen, hat aber eine Absage bekommen. mehr ...

Vorschläge der CDU: 2000 Stellen sparen - Schülerbeförderung nicht kostenfrei Rheinland-Pfalz - Die CDU-Fraktion im Landtag befindet erst am Mittwoch über die Einsparvorschläge zum Doppelhaushalt 2012/13, aber erste Eckpunkte werden schon jetzt sichtbar. Julia Klöckner: „Unsere politischen Schwerpunkte sind bessere Bildung, ein Abbau des Rekordunterrichtsaufalls und eine verbesserte Ausstattung der Kommunen“. mehr ...

Koblenz zieht Unwetter-Bilanz: Tödlich, teuer - und traumatisch Koblenz. Das Aufräumen und Bilanzieren nach dem großen Sturm vom Freitag brachte teilweise erschreckende Erkenntnisse. mehr ...