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Rheinland-Pfalz

Wachsen dem Hahn bald neue Flügel?

Von Gisela Kirschstein
Setzt der Flughafen Hahn bald zu neuen Höhenflügen an? Im Landtag wurde über den Verkauf und das damit verbundene Gesetz debattiert.  Foto: Jens Weber
Setzt der Flughafen Hahn bald zu neuen Höhenflügen an? Im Landtag wurde über den Verkauf und das damit verbundene Gesetz debattiert. Foto: Jens Weber

Der Kaufvertrag für den Flughafen Hahn ist geschlossen – doch eine Voraussetzung fehlt noch: Der Landtag muss dem Verkauf zustimmen. Am Freitag hat die Regierung das Hahn-Verkaufsgesetz in den Landtag eingebracht, am 26. April soll es in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Kommenden Mittwoch findet zudem eine Anhörung statt. „Der Vollzug der Verträge setzt haushaltsrechtlich die Zustimmung des Landtags voraus“, erklärt Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Lesezeit: 2 Minuten
CDU und AfD klagten am Freitag erneut, dass ihnen die Unterlagen zum Verkauf erst zwei Tage vor der Debatte und dann auch noch in Teilen geschwärzt zur Verfügung gestellt wurden. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht kritisierte das „schleppende, zögerliche, nie vollständige Informieren des Parlaments“ durch die Regierung. „Es gibt kein Geheimgesetz“, sagte ...
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Landtagsmehrheit stimmt für Doppelhaushalt

Rheinland-Pfalz hat wieder ein gültiges Haushaltswerk: Der Landtag verabschiedete am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen den neuen Doppelhaushalt, der Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro für 2017 und 17,1 Milliarden Euro für 2018 vorsieht. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte den Doppelhaushalt ab. Zuvor hatten die Abgeordneten mehrere Stunden über die Einzelpläne Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Finanzen debattiert.

Eine weitere Aussprache über das Thema Diäten gab es hingegen nicht mehr. Der deutlichen Anhebung stimmte am Ende neben der Ampelkoalition auch die CDU zu, allein die AfD stimmte dagegen. Der Abstimmungsmarathon zog sich über mehr als eine halbe Stunde. Mit dem Doppelhaushalt gibt das Land mehr Geld für Polizisten, Landesstraßen, Kommunen und Schulen aus. gik

Lemkes letzter Auftritt

Fünf Jahre Parteichefin, fünf Jahre Wirtschaftsministerin: Die rheinland-pfälzische Grünen-Politikerin Eveline Lemke hat sich im Landtag als Abgeordnete verabschiedet. Sie ließ die zurückliegenden Jahre Revue passieren. Nach ihrer Rede wurde sie von SPD, FDP und Grünen mit Blumensträußen überhäuft.

Lemke wird zum 1. April Präsidentin der privaten Karlshochschule International University in Karlsruhe. Ihr folgt im Landtag Katharina Binz.
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