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    Rheinland-PfalzTK-Landeschefin: Kliniken fehlen 200 Millionen Euro

    Kleine Kliniken haben im Land in der jetzigen Form wenig Zukunft, große spezialisierte Häuser sehr wohl: Das meint Anneliese Bodemar, Chefin der Techniker Krankenkasse (TK) im Land. Allerdings muss das Land aus ihrer Sicht dringend mehr Geld für Investitionen an die Krankenhäuser zahlen, sagt sie im Interview mit unserer Zeitung:

    Foto: frei

    Die Krankenhausgesellschaft fordert zusätzliche Investitionsmittel für die Kliniken in Höhe von 120 Millionen Euro. Investiert das Land zu wenig in die Krankenhäuser?

    Ja. Der Sozialexperte Bert Rürup hat 2008 eine notwendige Investitionsquote von 8,6 Prozent der bereinigten Krankenhauskosten berechnet. 2014 hat das Land für die Kliniken 114 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Das sind etwa 3,5 Prozent. Diese Investitionsquote ist in den Ländern unterschiedlich. In Bayern etwa beträgt sie fast 5 Prozent. Den Kliniken in Rheinland-Pfalz fehlen also jährlich nicht nur 120, sondern nahezu 200 Millionen Euro. Um die fehlenden Investitionsmitteln aus eigener Kraft finanzieren zu können, brauchen die Kliniken einen jährlichen Gewinn von etwa 7 Prozent.

    Allerdings schreiben 44 Prozent der Kliniken im Land rote Zahlen. Sie nehmen einen Teil des Geldes aus den Fallpauschalen, die von den Kassen bezahlt werden und eigentlich allein für die Behandlung der Patienten gedacht sind. Das kann Ihnen doch nicht gefallen.

    Nein. Aber ich kann diese Querfinanzierung zum großen Teil gut verstehen. Wir empfinden das aber als ungerecht gegenüber unseren Versicherten. Das sind schließlich ihre Beiträge. Außerdem reagieren viele Krankenhäuser auf diesem Engpass, indem sie die Menge ihrer Leistungen ausweiten.

    Ist diese Querfinanzierung über Fallpauschalen rechtlich zulässig?

    Ja, davon gehe ich aus. Allerdings fordern wir, dass eine Mindestinvestitionsquote der Länder festgelegt wird, damit zukünftig eine Abwärtsspirale, wie wir sie gegenwärtig beobachten, verhindert wird. Und wir müssen dringend über den Landesbasisfallwert in Rheinland-Pfalz sprechen. Der ist deutschlandweit am höchsten.

    Wie ist das zu erklären?

    Laut einem Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI) in Essen gibt es dafür keine plausible Erklärung. Es gibt dafür keine ökonomisch Notwendigkeit. Zu zwei Drittel beruht dieser Wert auf einer historischen Entwicklung. Deshalb muss der Basisfallwert auf einem bundesweit einheitlichen Niveau angeglichen werden.

    Das heißt aber, dass Sie weniger zahlen müssten. Dann geraten doch noch mehr Kliniken in Not.

    Nein. Denn die Länder müssten als Ausgleich ihre Investitionspauschale erhöhen. Ich weiß, dass dies angesichts der Schuldenbremse schwierig ist. Doch wenn das nicht geschieht, werden die Kliniken weiter das Geld der Beitragszahler für Investitionen verwenden. Bundesweit müsste die Investitionsquote der Länder deshalb erhöht werden, so auch in Rheinland-Pfalz.

    Angesichts klammer Haushalte wird das schwer.

    Ja. Deshalb brauchen wir eine andere Krankenhausplanung, um die flächendeckende Versorgung künftig sicherstellen zu können. Wenn wir unser Gesundheitssystem mit anderen wie etwa dem in Dänemark vergleichen, dann stellen wir fest, dass die Kosten dort geringer sind, aber die Gesundheit darunter nicht leidet. Dort wurde die Zahl der Krankenhausbetten, in den letzten 20 Jahren um etwa 30 Prozent gesenkt, unsere ist um 20 Prozent gestiegen, ohne dass der Gesundheitszustand der Menschen sich groß unterscheidet.

    Heißt das, dass kleine Kliniken auf dem Land keine Zukunft haben?

    Nein. Wir werden sie weiter brauchen, aber nicht mehr in der jetzigen Form. Eine flächendeckende Versorgung muss sichergestellt sein. Derzeit hat jede kleine Stadt gern ihr eigenes Krankenhaus. Angesichts des demografischen Wandels muss man die Frage stellen, ob das noch rentabel ist. Dabei geht es vor allem auch um die Zahl der Betten. In Rheinland-Pfalz sind es 636 pro 100 000 Einwohner. das ist im Mittel der Bundesländer.

    Sie wollen also die Betten reduzieren, nicht die Standorte?

    Das wäre sinnvoll, ist aber Aufgabe der Landespolitik. Das ist politisch schwer durchsetzbar, weil die Bürger dann Angst um ihre medizinische Versorgung haben. Aber das müssen sie nicht, denn es gibt einen Sicherstellungsauftrag in den Städten bin hin zum kleinsten Dorf. Dieses könnte auf zwei Wegen sichergestellt werden: Erstens könnten die kleinen Kliniken zu Gesundheitszentren mit ambulanten Angeboten und einer stationären Basisversorgung, Innere und zum Beispiel Chirurgie, umgewandelt werden. Dort würde es auch weiter Fachärzte geben, die aber nicht permanent da sein müssen. Zweitens kann es sein, dass der Träger sich wirklich entscheidet ein Krankenhaus zu schließen. Es wird aber weiterhin. Hausarztpraxen oder Arztverbünde geben wo ein paar Mal pro Woche verschiedene Fachärzte Patienten behandeln.

    Das bedeutet aber weitere Wege für Patienten zu einer Klinik.

    Wir müssen in der Bevölkerung mehr ein Bewusstsein dafür wecken, dass eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung künftig vor Wohnortnähe gehen sollte. Die Frage ist: Kann sich eine Gebärende auf der Geburtsstation eines kleinen Hauses mit 50 bis 100 Geburten pro Jahr sicher sein, dass sie dort eine gute Betreuung bekommt? Dann ist es doch sinnvoller im Fall einer schwierigen Geburt, Schwangere frühzeitig darauf einzustellen, dass sie etwa von Bingen nach Mainz fahren müssen, da es dort zum Beispiel für Frühgeborene die beste Versorgung gibt. Das gilt für alle planbaren Operationen. Und die Kliniken, die diese Qualität liefern, müssen dafür auch angemessen bezahlt werden. Das hat sich auch die Große Koalition vorgenommen, im Interesse der Patientensicherheit.

    Wie sieht die Krankenhauslandschaft in zehn Jahren aus?

    Einzelne Häuser müssen sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Spezialisierung statt Konkurrenz muss das Ziel sein. Unwirtschaftliche Doppelstrukturen müssen hinterfragt werden. Viele kleinere Häuser, die sich nicht mehr tragen, könnten dann vielleicht in Gesundheitszentren überführen werden. Oder andere Versorgungsformen werden etabliert

    Das Gespräch führte Christian Kunst

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