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Mainz

EU-Beihilfeprüfung: Malu Dreyer warnt vor Abwanderung der Industrie

Die Kommssion untersucht Industrierabatte bei der Energiewende. Foto: dpa
Die Kommssion untersucht Industrierabatte bei der Energiewende. Foto: dpa

Sind die milliardenschweren Industrierabatte für Energie EU-konform? Das wird derzeit geprüft, doch die RLP-Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) warnt.

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«Wir müssen alles tun, damit die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb nicht zur Abwanderung dorthin gezwungen wird, wo es billige Energie gibt», teilte Dreyer in Mainz mit. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) befürchtet Mehrkosten von 139 Millionen Euro für die derzeit befreiten Firmen, falls Brüssel die Härtefallregelung kippen sollte. «Ohne diese Teilbefreiung ...