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  • MainzZahlungsbelege fehlen – Landesregierung will bei Verkauf des Flughafens Hahn die Notbremse ziehen

    Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor SYT droht zu platzen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Mittwoch in Mainz mit, der Käufer habe eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Teilzahlung verstreichen lassen.

    Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. "Diese Frist ist heute Morgen verstrichen", sagte der für den Flughafen-Verkauf zuständige Minister. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Die eingeleitete Privatisierung werde fortgesetzt, "notfalls mit einem der anderen Interessenten".

    Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.

    Opposition spricht von „Täuschung“ und „Desaster“

    Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition hat der rot-gelb-grünen Landesregierung angesichts der Krise um den Verkauf des Flughafens Hahn die Frage personeller Konsequenzen nahegelegt. "Ich bin fassungslos über die Bonität des Käufers", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Mittwoch in Mainz. "Dass es Konsequenzen haben muss, ist, glaube ich, ohne jeden Zweifel." Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "hat das Projekt Hahn in der Staatskanzlei angesiedelt". Er warf der Regierung Täuschung vor und sprach von einem "Desaster". Die AfD will einen Untersuchungsausschuss prüfen. "Ich denke, das ist eine Option", sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. "Da fehlt es insgesamt an Seriosität."

    Was prüfte KPMG?

    Diese beiden Interessenten, mit denen nun weiterverhandelt werden soll, konnten die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bislang nicht überzeugen. Neben der Landesregierung steht nun auch KPMG in der Kritik. Der SWR hatte berichtet, dass der Kaufinteressent in Schanghai nicht aufzufinden ist. An der angegebene Adresse befindet sich ein Reifenhändler und ein leerstehendes Büro.

    Rückblick: Schon bald kamen Zweifel auf

    Der verschuldete Airport im Hunsrück ist bereits an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) verkauft, doch der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Deal noch zustimmen. Nach der Vertragsunterzeichnung im Juni kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen.

    Der Flughafen Hahn im Hunsrück. Archivbild: Werner Dupuis
    Der Flughafen Hahn im Hunsrück. Archivbild: Werner Dupuis

    Die Landesregierung zeigte sich bisher von dem Käufer überzeugt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung im Juni: "Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist." Die Beratungsgesellschaft KPMG hatte die Verhandlungen für das Innenministerium geführt.

    Opposition spricht von „Pappkartonfirma“

    CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner forderte beim Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Regierungserklärung von Dreyer. Sie schrieb: "SPD warf uns Mutlosigkeit vor, Fr. Dreyer sprach vom seriösen Investor." Klöckner warf der Landesregierung bei der ersten Debatte über das Gesetz zum Verkauf in der vergangenen Woche vor, der Flughafen werde "an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt". Sie sprach mit Blick auf den Käufer SYT von einer "Pappkartonfirma". Ihre Fraktion verlangte die Offenlegung des Kaufvertrags und des Auftrags für die KPMG.

    Lewentz hatte dagegen im Landtag betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten ausgewählt worden. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer räumte ein: "Keiner von uns kann am Ende eine Garantie aussprechen." Es gebe aber keine Alternative für die Zukunft des Flughafens, weder zur Privatisierung noch zur Wahl dieses Käufers.

    Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierung liegt der Kaufpreis für den einzigen größeren Flughafen im Land im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben.

    Die frühere SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hatte schlechte Erfahrungen am Nürburgring gemacht. Die geplante internationale Privatfinanzierung des Nürburgrings scheiterte spektakulär. Der Ring ging 2012 insolvent.

    dpa/jo

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