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Rheinland-Pfalz

Welle der Asylklagen wächst: Zwölf neue Richter sollen helfen

Die massive Welle der Asylverfahren rollt seit Juni 2016 ungebrochen auf die Verwaltungsgerichte zu. Für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, ist noch nicht absehbar, wann sie abebben könnte. Beim zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier gingen im vergangenen Jahr 11.267 Verfahren ein – dreimal so viele wie 2015 und zehnmal so viele wie 2012. Auch beim OVG in Koblenz haben sich die Eingänge mit 842 Fällen und Akten mit Einzelschicksalen 2016 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

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Deshalb hat Brocker 20 zusätzliche Richter gefordert. Die Landesregierung billigte im Haushaltsentwurf zwölf Richter für drei neue Kammern in Trier zu. Fünf sollen bereits zum 1. März im Vorgriff eintreffen. Brocker hofft, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber „noch sein Flehen erhört“, auch drei Beschäftigte (monatliche Kosten etwa 10.000 Euro) zu ...