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    War Initiative Mittelrhein beim OLG zu diskret?

    Mittelrhein/Montabaur - Dr. Norbert Heinen, Gründungsmitglied und lange Vize-Vorsitzender der Initiative Region Mittelrhein, hat aus Verärgerung über das Verhalten der Initiative in der Debatte ums Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Austritt erklärt.

    Gründungsmitglied Norbert Heinen kritisiert die Initiative Mittelrhein.
    Gründungsmitglied Norbert Heinen kritisiert die Initiative Mittelrhein.
    Foto: ???

    von unserem Chefredakteur Christian Lindner

    Steht die Initiative Region Mittelrhein (IRM) der SPD-geführten Landesregierung zu nah? Und erklärt das ihre auffallende Zurückhaltung bei den öffentlichen Protesten gegen den Beschluss der rot-grünen Koalition, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu schließen? Diese Fragen stehen im Raum, nachdem Norbert Heinen (Montabaur), Gründungsmitglied und lange Vize-Vorsitzender, aus Verärgerung über das Verhalten der Initiative in der OLG-Debatte seinen Austritt aus der Organisation erklärt hat.

    Unserer Zeitung liegt Heinens Austrittsschreiben an den IRM-Vorsitzenden Peter Greisler vor. Darin thematisiert der 74-Jährige im Zusammenhang mit der OLG-Debatte das "Selbstverständnis der Initiative". Führende Kräfte der Initiative - so Debeka-Aufsichtsratsvorsitzender Greisler und Hans-Peter Gassen, Präsident a. D. der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sowie Beiratsvorsitzender des Vereins, sind darüber alles andere als glücklich: Seit der Gründung vor zehn Jahren liegt ihnen daran, die Initiative nach innen wie nach außen als überparteiliche Bewegung zu profilieren.

    Das fußt auf dem in der Satzung festgeschriebenen Anspruch des eingetragenen Vereins. Sein Zweck ist demnach "insbesondere die Schaffung einer regionalen Identität in der Region Mittelrhein". Entsprechend gestärkt werden soll der gesamte Raum des früheren Regierungsbezirks Koblenz. Seit 1968 war er stärkster gemeinsamer Nenner der ansonsten so unzusammenhängenden Region im Norden von Rheinland-Pfalz - bis er im Jahre 2000 von der Landesregierung aufgelöst wurde.

    Möglichkeit zum Engagement

    Die ein Jahr später gegründete "Initiative Region Mittelrhein" konnte dieses Vakuum zwar nicht füllen. Wohl aber bot sie Persönlichkeiten sowie Firmen und Organisationen, die über ihre Stadt, ihre Verbandsgemeinde oder ihren Kreis hinaus dachten, eine Möglichkeit zum Engagement. Entsprechend heißt es in der Satzung des Vereins: Seine "Hauptaufgabe ist es, die Region Mittelrhein als prosperierende Region zu behaupten und weiterzuentwickeln." Weiter präambelten die Gründer, darunter auch Heinen (CDU), von 1970 bis 1985 Landrat im Westerwald und von 1990 bis 2009 Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz: "Dazu ist die Region als bewusst wahrgenommener und identitätsstiftender (…) Raum zu sichern und zukunftsfähig zu halten."

    Genau an diesem Anspruch hat Heinen die Initiative gemessen, als die rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsverhandlungen im April beschloss, die beiden Oberlandesgerichte im Land in Zweibrücken zusammenzuführen. Die Region Mittelrhein erlebte danach eine ihrer größten Protestbewegungen - mit einem Schulterschluss vieler gesellschaftlicher Gruppen. Während sich etwa der Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD) ganz offen gegen das Verdikt aus Mainz stemmte, war von der Initiative Region Mittelrhein in dieser Sache öffentlich nichts zu vernehmen - abgesehen von einer Pressemitteilung, in der sie die Pläne "bedauerte" und avisierte, "im Rahmen der Möglichkeiten der Initiative das Bestmögliche für die Region Mittelrhein erreichen" zu wollen.

    Greisler und Gassen taten das aber so diskret, dass der Verein in der OLG-Debatte aus Heinens Sicht "deutlich hinter dem selbst gestellten Anspruch zurück" blieb. Heinen schrieb ernüchtert an Greisler: "Die Rolle, die die Initiative dabei gespielt hat, ist mehr als unbefriedigend. Es wäre gerade ihre Aufgabe gewesen, als Sprecher der Bürger aufzutreten und das Thema ihrerseits zu einer wirklichen Initiative der Region zu machen. Eine bessere Gelegenheit, sich als Vertreter der ganzen Region zu zeigen, gab es nicht."

    Für Heinen steht fest: "Für mich haben die Verhaltensweise der Initiative und die Aktivitäten in der Region gezeigt, dass es in einem Fall wie diesem einer Organisation wie der Initiative nicht bedarf. Denn wenn es um Wesentliches geht, erkennen die Menschen schon selbst ihre Identität mit der Region und finden von sich aus Wege, ihr eine Stimme zu geben und sie wirkungsvoll zur Geltung zu bringen." Abschließend rührt Heinen noch an einen bislang kaum thematisierten Punkt in der personellen Ausrichtung der IRM: "Ich will nicht hoffen, dass die enge Verbindung einzelner verantwortlicher Persönlichkeiten der Initiative zur Landesregierung oder eine gewisse finanzielle Abhängigkeit von dort hierfür maßgebend waren."

    Heinen spielt damit darauf an, dass seit Gründung der Initiative der jeweilige Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Vorstand der IRM ist. Als politischer Beamter steht er der Landesregierung entsprechend nah. Bislang wurde das im Verein eher als Vorteil gesehen: Die Geschäftsstelle der Initiative kann Räume und Struktur der SGD Nord nutzen, auch hat die Initiative über den SGD-Präsidenten direkten Zugang zu Ministerien und Staatskanzlei.

    Im Stillen mit Beck gesprochen

    IRM-Vorsitzender Greisler betont im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Initiative bei der OLG-Debatte bewusst diese guten Kontakte genutzt hat, anstatt "eine aggressive Sache daraus zu machen". Die Initiative hat im Stillen unter anderem mit Ministerpräsident Beck über das OLG gesprochen, eine Unterredung mit Justizminister Hartloff steht kurz bevor. Greisler: "Wir machen das intern. Das ist wirksamer." Generell liegt ihm unverändert viel an der politischen Unabhängigkeit des Vereins. Die Verflechtungen mit der SGD Nord sieht er ausschließlich als Vorteil und nicht als Abhängigkeit von der Landesregierung.

    Gleichwohl bleibt zu erwarten, dass Heinens Schritt in der Initiative zu Debatten über deren Rolle führen werden. Nach Informationen unserer Zeitung herrscht auch bei weiteren Mitgliedern Unverständnis darüber, dass die Initiative in punkto OLG so wenig sichtbar agierte. Sie argumentieren: Die Initiative hat generell das Problem, dass ihr Wirken von der Öffentlichkeit als zu wolkig empfunden wird. Schon deshalb wäre es geboten gewesen, im Ringen um das OLG Koblenz als einem der wenigen wahrnehmbaren Themen der Region Mittelrhein deutlicher Position zu beziehen.

     

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