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Rheinland-Pfalz

Vor Sondersitzung steigt die Spannung – CDU erhöht Druck auf Landesregierung

Im Landtag wird es vermutlich bei der Sondersitzung hoch hergehen.
Im Landtag wird es vermutlich bei der Sondersitzung hoch hergehen. Foto: DPA

Am Vortag der Sondersitzung am Mittwoch stieg die Spannung im politischen Mainz. Die CDU-Opposition erhöhte noch einmal den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Die Fraktion präsentierte ein aktualisiertes Rechtsgutachten, in dem massiv davor gewarnt wird, eine Haushaltsrücklage in Höhe von 254 Millionen Euro zu aktivieren.

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Rheinland-Pfalz. Am Vortag der Sondersitzung am Mittwoch stieg die Spannung im politischen Mainz. Die CDU-Opposition erhöhte noch einmal den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Die Fraktion präsentierte ein aktualisiertes Rechtsgutachten, in dem massiv davor gewarnt wird, eine Haushaltsrücklage in Höhe von 254 Millionen Euro zu aktivieren. Mit diesem Geld soll ein ...