Brüderle wettert gegen staatliche Preistreiberei: Mehrwertsteuer für Strom senken
Für den früheren Bundeswirtschaftsminister und heutigen Präsidenten des Steuerzahlerbunds in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sind die von den Grünen vorgelegten Daten zur Energiewende im Land auch „wenig Grund zum Jubeln“. Der frühere FDP-Bundespolitiker kritisiert als Schattenseite der Energiewende „die staatliche Preistreiberei“. Mittlerweile machten Steuern, Abgaben und Umlagen mehr als 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushalts aus. Deshalb hat der Steuerzahlerbund die Mainzer Regierungskoalition aufgefordert, sich beim Strom mit einer Bundesratsinitiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent starkzumachen, um private Haushalte zu entlasten.
Brüderle rechnet vor, bundesweit haben die Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage bislang mit rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Gleichzeitig verdienten Bund und Länder an der Energiewende. „Alleine durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat der Fiskus im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro von den privaten Stromverbrauchern kassiert“, wettert Brüderle. Dass der Staat mit jeder Erhöhung der Umlage mehr Steuern kassiert, ist für ihn „kein Umweltschutz, sondern eine bewusste Abzocke der Bürger.“ Immerhin habe der Staat 2016 mehr als 10 Milliarden Euro durch die Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie die Umsatzsteuer auf den Stromverbrauch privater Haushalte eingenommen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz könne Familien wenigstens etwas entlasten. us