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Rheinland-Pfalz/Berlin

Vize-CDU Fuchs: „Die Energiewende läuft aus dem Ruder“

Windräder bleiben ein Zankapfel – auch, weil Speichertechnologien und Trassen fehlen, um die Energie zu den Verbrauchern zu bringen. Eine Stromquelle wird nach Vollbenutzungsstunden pro Jahr bemessen. Danach addieren sich die Stunden, in denen ein Rad Strom liefert, auf knapp ein Vierteljahr.  Foto: dpa
Windräder bleiben ein Zankapfel – auch, weil Speichertechnologien und Trassen fehlen, um die Energie zu den Verbrauchern zu bringen. Eine Stromquelle wird nach Vollbenutzungsstunden pro Jahr bemessen. Danach addieren sich die Stunden, in denen ein Rad Strom liefert, auf knapp ein Vierteljahr. Foto: dpa

Stromverbraucher müssen für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Davon geht Michael Fuchs, Vize der Unionsfraktion im Bundestag, fest aus. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „steigt bis 2020 von derzeit 6,88 Cent auf 10 Cent je Kilowattstunde“, lautet seine Prognose. Für den dringend benötigten, aber schätzungsweise 40 bis 45 Milliarden Euro teuren Ausbau der Netze und Trassen kämen noch einmal 4 Cent hinzu, schätzt der in der Fraktion für Wirtschaft und Energie zuständige Koblenzer CDU-Mann.

Lesezeit: 3 Minuten
Zwei Defizite liegen für ihn auf der Hand: „Es fehlen die notwendige Großspeichertechnologie sowie die Netze, um Strom von Nord nach Süd zu bringen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn der Strom wird vor allem im Norden produziert. Aber im Süden, wo die Industrie viel Strom benötigt, kommen ...
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Brüderle wettert gegen staatliche Preistreiberei: Mehrwertsteuer für Strom senken

Für den früheren Bundeswirtschaftsminister und heutigen Präsidenten des Steuerzahlerbunds in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sind die von den Grünen vorgelegten Daten zur Energiewende im Land auch „wenig Grund zum Jubeln“. Der frühere FDP-Bundespolitiker kritisiert als Schattenseite der Energiewende „die staatliche Preistreiberei“. Mittlerweile machten Steuern, Abgaben und Umlagen mehr als 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushalts aus. Deshalb hat der Steuerzahlerbund die Mainzer Regierungskoalition aufgefordert, sich beim Strom mit einer Bundesratsinitiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent starkzumachen, um private Haushalte zu entlasten.

Brüderle rechnet vor, bundesweit haben die Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage bislang mit rund 150 Milliarden Euro finanziert.

Gleichzeitig verdienten Bund und Länder an der Energiewende. „Alleine durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat der Fiskus im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro von den privaten Stromverbrauchern kassiert“, wettert Brüderle. Dass der Staat mit jeder Erhöhung der Umlage mehr Steuern kassiert, ist für ihn „kein Umweltschutz, sondern eine bewusste Abzocke der Bürger.“ Immerhin habe der Staat 2016 mehr als 10 Milliarden Euro durch die Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie die Umsatzsteuer auf den Stromverbrauch privater Haushalte eingenommen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz könne Familien wenigstens etwas entlasten. us

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