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  • Verdacht vor Landtagswahl: Gefälschte Unterschriften bei der NPD?

    Westerwald/Rheinland-Pfalz. Die NPD im Westerwaldkreis ist ins Visier der Koblenzer Staatsanwaltschaft geraten. Es besteht der Verdacht, dass Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl am 27. März gefälscht wurden.

    Parteien und Einzelbewerber, die nicht im Landtag vertreten sind, müssen Listen mit Unterstützungsunterschriften vorlegen, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden. Um in einem Wahlkreis als Erststimmenkandidat antreten zu können, werden mindestens 125 Unterschriften benötigt.

    Die womöglich gefälschten Unterzeichnungen waren den Mitarbeitern einer Verbandsgemeindeverwaltung aufgefallen, als sie die persönlichen Angaben auf der Liste mit dem offiziellen Melderegister verglichen. Sie schalteten daraufhin die Polizei ein.

    Nach Informationen unserer Zeitung gab es deshalb auch Durchsuchungen in Partei- und Privaträumen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt.

    Sollte sich der Vorwurf bestätigen, würden die fraglichen Unterschriften von der Gesamtzahl an Unterstützern auf der Liste abgezogen. Wenn dann nicht mindestens 125 gültige Stimmen im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg übrig blieben, würde der fragliche NPD-Bewerber nicht zur Wahl zugelassen.

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    Hartmut Wagner berichtet vom Koblenzer Landgericht