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  • Um Zweifel zu zerstreuen: Chinesischer Käufer des Flughafen Hahn will mehr zahlen

    Frankfurt/Main (dpa) - Nach den Turbulenzen um einen fehlenden Geldtransfer will der chinesische Käufer des Flughafens Hahn wachsende Zweifel an seiner Bonität ausräumen.

    Foto: dpa

    Die Shanghai Yiqian Trading (SYT) plant nach Angaben ihres Anwalts, eine ausstehende Zahlung für Grundstücke schon bald zu leisten. „Das ist für nächste Woche geplant“, sagte Gunther Weiss von der Anwaltskanzlei Greenfort in Frankfurt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlung werde mit Sicherheit keinen Monat dauern. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den Verkaufsprozess wegen der fehlenden Teilzahlung vorerst gestoppt und damit politischen Wirbel ausgelöst.

    Der verschuldete Hunsrück-Flughafen, der 120 Kilometer von Frankfurt entfernt liegt, gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Zwischen Rheinland-Pfalz und der SYT ist für den Airport ein Kaufpreis von 13,5 Millionen Euro vereinbart. Daneben gibt es einen Vertrag über den Kauf von Grundstücken an dem früheren US-Militärflugplatz in Höhe von 3,4 Millionen Euro. „Das sind zwei völlig separate Verträge“, sagte der Anwalt. „Der Käufer ist 100 Prozent vertragstreu beim Flughafen-Deal.“

    Obwohl der Vertrag über den Grundstückskauf erst mit dem Vollzug des Flughafen-Verkaufes wirksam wird, wollte SYT die Summe früher zahlen. Das Unternehmen ließ laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Juni aber eine Frist verstreichen, weil die Genehmigung chinesischer Behörden für den Geldtransfer noch nicht vorgelegen habe. Bis 31. Oktober muss das Geld laut Ministerium eingetroffen sein.

    Der Käufer will nach Angaben seines Anwalts auch den Kaufpreis für den Flughafen vorzeitig zahlen - und noch was drauflegen. „Um alle Zweifel auszuräumen und den politischen Prozess zu befördern, arbeiten wir an einer Lösung, einen größeren Betrag, der den Kaufpreis übersteigt, bereits vor Fälligkeit auf einem notariellen Konto zu hinterlegen“, sagte Weiss.

    Der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Bernhard Braun sieht Defizite bei der Prüfung des Käufers. „Die Bonität ist zwar nachgewiesen, aber wir hätten uns das etwas deutlicher gewünscht“, sagte Braun der dpa. „Das ist schlecht gelaufen, das ist eindeutig.“

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die die Bonität im Auftrag des Innenministeriums geprüft hatte, wies Kritik zurück. Gemäß dem Auftrag sei eine begrenzte Untersuchung („limited research“) erstellt worden, teilte KPMG mit. „Diese Abfrage hat keine Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße oder eine fehlende Bonität (...) ergeben.“

    Der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Verkauf noch zustimmen - dieses Verfahren ist nun verschoben.

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