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  • Strukturdebatte: Grüne müssen künftig um Wahrnehmung kämpfen

    Rheinland-Pfalz. 6 statt 18 Abgeordnete, kein Parlamentsvize, ein Loch von 120.000 Euro jährlich in der Parteikasse, nur noch kleinste Fraktion im Landtag mit radikal geschrumpftem Mitarbeiterstab: Die Ökopartei wurde vom Wähler kräftig gerupft. 

    Die künftigen Ministerinnen Anne Spiegel (Integration, links) und Ulrike Höfken erhielten beim Grünenparteitag in Lahnstein Blumentöpfe in den Farben der Ampelkoalition. Beide wurden als Ressortchefinnen nominiert. Die Grünen beschlossen zudem, ihre Strukturen umzubauen.
    Die künftigen Ministerinnen Anne Spiegel (Integration, links) und Ulrike Höfken erhielten beim Grünenparteitag in Lahnstein Blumentöpfe in den Farben der Ampelkoalition. Beide wurden als Ressortchefinnen nominiert. Die Grünen beschlossen zudem, ihre Strukturen umzubauen.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Nun muss sie aus der Not eine Tugend machen und ihren Platz im politischen Rheinland-Pfalz mit reduzierten Kräften behaupten. Immerhin konnte das grüne Verhandlungsteam zwei Ministerien herausschlagen. Eine reife Leistung bei einem Ergebnis von 5,3 Prozent. Das wurde bei der Landesdelegiertenversammlung (LDV), wie die Grünen ihre Parteitage nennen, allenthalben anerkannt.

    Die Delegierten nominierten bei dem Parteikongress in Lahnstein Ulrike Höfken (61) zur alten und neuen Umweltministerin - an ihrem Geburtstag. Und Anne Spiegel (35) bekam grünes Licht, um rheinland-pfälzische Integrationsministerin zu werden. Beide erhielten von den 180 Delegierten breite Rückendeckung. Niemand stimmte mit Nein. Es gab lediglich vier Enthaltungen.

    Analyse und Wundenlecken

    Der Parteitag diente der Analyse und dem Wundenlecken. Noch einmal durfte das Verhandlungsteam auf die Bühne, all die künftigen und ausscheidenden Regierungsmitglieder, all die Abgeordneten, die nicht mehr dem Landtag angehören werden. Ein letzter Auftritt für das grüne Familienalbum, aber auch ein großes Dankeschön. Die Ökopartei hat Versöhnungsgesten derzeit besonders nötig. Die verheerende Niederlage und die anschließende Personaldebatte haben tiefe Narben hinterlassen.

    Den meisten Applaus erhielt die scheidende Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). "Du hast dir deine Menschlichkeit bewahrt", würdigte sie Parteichefin Katharina Binz. Die Delegierten erhoben sich von den Sitzen, als könnten sie die beliebte Ministerin mit ihrem Beifall irgendwie doch noch zum Bleiben bewegen. Ein hoch emotionaler Abschied.

    Als "Irene anrief, hatte ich einige schlaflose Nächte", schilderte Anne Spiegel den Moment, als ihr klar wurde, dass sie eventuell Ministerin werden würde. "Mein Mann war begeistert", schob sie in dem für sie typischen ironischen Tonfall nach. Ob sich die Szene nun tatsächlich so oder so ähnlich zugetragen hat oder hier eine grüne Legende gesponnen wird, dürfte nie ganz geklärt werden. Eindeutiger ist, dass Anne Spiegel das Potenzial hat, die Partei mit ihrem Elan anzustecken. Sie plädierte nicht nur leidenschaftlich für eine humane Flüchtlingspolitik, sondern machte auch ihren Status als Mutter von drei kleinen Kindern zum Thema. Ich wurde oft gefragt, "ob ich das können oder schaffen werde", sagte sie. "Natürlich werde ich das schaffen. Ich habe einen Hausmann zu Hause, die Kinder sind gut versorgt." Und weiter: "Die Frauenbewegung hat seit fast 40 Jahren darum gekämpft, dass die Rollen aufgebrochen werden. Stellt die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bitte auch den Männern an dieser Stelle." Die Delegierten tobten. Anne Spiegel könnte das neue Gesicht der rheinland-pfälzischen Ökopartei werden. Doch dafür muss sie beweisen, dass sie Ministerin kann.

    Die Grünen haben bereits in Lahnstein begonnen, den Blick nach vorn zu richten. Sie müssen sich neu aufstellen, zetteln eine Strukturdebatte an. Als kleinste Fraktion wird die Ökopartei ein Wahrnehmungsproblem bekommen. Und auch ihre beiden Ministerinnen gehören nicht zu den Topadressen für mediale Einschaltquote. Um in die erste Reihe vorzustoßen, sind Fantasie und Strukturen gefragt, die geschmeidig ineinandergreifen. Davon war zuletzt wenig bis gar nichts zu spüren.

    Der Landesvorstand, also vor allem Katharina Binz und Thomas Petry, schieben den Strukturprozess an. Beide haben am Verhandlungstisch eine gute Figur gemacht, was selbst der Bundesvorsitzende Cem Özdemir anerkannte ("In dem Vertrag steckt mehr drin als 5,3 Prozent"). Auch deswegen dürfte der Antrag gescheitert sein, sie in Kürze abzulösen. Nun sollen sie bis Dezember im Amt bleiben. Danach werden die Karten neu gemischt.

    Zur Unterstützung (und Kontrolle) wird dem Landesvorstand ein sechsköpfiges Team zur Seite gestellt, das den Umbau der Partei begleiten soll. Die beiden Basisvertreter wurden bei der LDV nach harten Kampfabstimmungen bestimmt. Bei den Männern setzte sich Ex-Bundestagsabgeordneter Josef Winkler durch, bei den Frauen die Pfälzerin Lisett Stuppy.

    Petrys harte Selbstkritik

    Am 9. Juli soll ein "Grünenkongress" in Worms die Fehleranalyse vorantreiben. Noch-Fraktionschef Daniel Köbler meinte: "Mit dieser Analyse haben wir noch gar nicht begonnen." Die härteste Selbstkritik kam von Landeschef Petry: In der Flüchtlingsfrage sei die Position unklar gewesen, die Steuerungsgruppe hätte sich gegenseitig blockiert. Sogar die Doppelspitze im Wahlkampf stellte Petry infrage.

    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winkler mahnte einen Parteivorstand an, der die grüne Linie wieder viel stärker sichtbar macht. Damit dürfte er einen wichtigen Punkt getroffen haben. Die Grünen hatten schon lange keinen Landesvorstand mehr, der als kraftvolle, eigenständige Kraft wahrgenommen wurde. Gut möglich, dass demnächst auch über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat diskutiert wird. Bei den rheinland-pfälzischen Grünen ist vieles im Fluss.

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