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Rheinland-Pfalz

Streit um sichere Herkunftsländer: Asyl-Debatte im Landtag schlug hohe Wellen

Gleich zwei Asyldebatten an einem Tag: Im Landtag schlug die Flüchtlings- und Integrationspolitik hohe Wellen. Die oppositionelle AfD hatte den Streit über die sicheren Herkunftsländer auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD die „Versäumnisse“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer: Die Ausgangslage war klar. Von bundesweit zehn Ländern mit Grünen in der Regierung ist bisher nur eines bereit, die Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) zu "sicheren" Herkunftsländern zu erklären. Daher fiel die geplante Abstimmung im Bundesrat aus. Rheinland-Pfalz hätte sich ...