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  • Streit um Hahn-Verkauf: Warum hat unbekannte Firma Zuschlag erhalten?

    Rheinland-Pfalz. Welche Verkaufsbedingungen durfte das Land Rheinland-Pfalz beim Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn zugrunde legen - und welche nicht? Die Frage treibt derzeit das politische Mainz um. Denn noch immer ist nicht geklärt, warum das Land Rheinland-Pfalz ausgerechnet der Shanghai Yiqian Trading (SYT) den Zuschlag gab - einer weitgehend unbekannten Firma, deren Büroräume nicht gerade für ein florierendes Großunternehmen sprachen.

    Foto: picture alliance

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Das Land behauptet weiter, man habe den Bieter mit dem höchsten Kaufpreis berücksichtigen müssen - und zwar als alleiniges Kriterium. "So ein Quatsch", sagt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der sich seit 20 Jahren mit EU-Wettbewerbsrecht beschäftigt: "Wie käme die EU dazu, dem Eigentümer irgendeine Prüfung zu verweigern?" Selbstverständlich könne die Landesregierung Verkaufsbedingungen im öffentlichen Interesse definieren.

    EU: Allein der Erlös zählt

    Das sieht auch der Luftfahrtsexperte Christoph Brützel so: "Ich kenne das eigentlich so, dass man den wirtschaftlichsten Bieter berücksichtigen muss", sagte der Professor für Luftverkehrsmanagement in Bad Honnef unserer Zeitung. Das sei aber keine Frage des Kaufpreises allein, sondern es gehe um den höchsten Gesamtnutzen für das Land und die Region - und das schließe die Auswirkungen auf künftige Beschäftigung sowie Steuereinnahmen ein.

    Doch bei der EU-Kommission in Brüssel heißt es in der Tat, allein der Kaufpreis sei ausschlaggebend. "Die Einzelheiten eines Businessplans oder was der Käufer plant mit dem Gekauften in Zukunft zu tun, sollte keine relevante Überlegung bei der Auswahl des besten Bieters sein", teilt die EU-Kommission auf Anfrage mit. Der Staat müsse vielmehr "den maximalen Kauferlös wählen, wie es ein privater Verkäufer tun würde".

    Doch die EU-Kommission macht eine Einschränkung dabei: Das gelte nur, falls der Staat eine Privatisierung zu Marktbedingungen wolle, also eine Privatisierung ohne Beihilfen. Hatte das Land also eine Wahl, wie der Hahn verkauft werden sollte? Ja, sagt Langen, der Staat könne auch eine Privatisierung ohne Marktbedingungen wählen - und dann Bedingungen für den Verkauf definieren.

    Tatsächlich aber tat das Land genau das nicht. Von der Pflicht, einen Flughafen zu betreiben, ist in der Ausschreibung, die unserer Zeitung vorliegt, nirgends die Rede, auch nicht davon, dass Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Gefordert wird in der Ausschreibung ein Konzept sowie die Vorlage eines Businessplans - und zwar einschließlich eines Plans, der beschreibt, wie sich die Arbeitsplätze entwickeln sollen.

    Und es heißt weiter, Rheinland-Pfalz werde nur dann verkaufen, wenn es "einen ökonomischen Gewinn vergleichbar mit der Weiterführung des Betriebs des Flughafens Frankfurt-Hahn" gebe. Damit legt das Land fest, dass es einen ökonomischen Nutzen für die Region vergleichbar mit dem Weiterbetrieb des Flughafens geben muss - das aber ist ein Widerspruch zur eigenen Aussage, dass nur der Kaufpreis zählt. "Die Bieter", heißt es gleichzeitig, würden entsprechend ihres gebotenen Kaufpreises bevorzugt, "das Angebot mit dem höchsten Kaufpreis wird als das Profitabelste angesehen". Nach welchen Kriterien genau entschieden werden musste, ist demnach weiter unklar. Eine Antwort der EU-Kommission auf diese Fragen war am Montagabend noch nicht eingetroffen. Langen argwöhnt, hier würden zwei Verfahren vermischt: der Verkauf und das Gewähren von Subventionen durch die EU.

    Belegschaft macht sich Sorgen

    Am Hahn herrscht derweil große Unruhe, am Montag trafen sich Betriebsräte der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sowie von Sicherheitsfirmen am Flughafen. "Wir beraten, wie wir weiter vorgehen können", sagte FFHG-Betriebsrats-chef Thomas Dillmann, "wir machen uns hier alle große Sorgen." Der Hahn brauche "einen Investor, der Interesse hat, den Flughafen weiter zu führen" und die Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Dillmann. Vor allem aber müsse die Politik endlich die Mitarbeiter am Hahn direkt informieren, "wir erfahren hier alles erst aus der Zeitung", kritisierte Dillmann.

    Langen betonte, das Land hätte aus politischen Erwägungen einem Kaufangebot, das zur Schließung des Flughafens führe, überhaupt nicht zustimmen dürfen. "Oder ist das ,Verkaufsspektakel' nur ein Vorläufer für ein Konkursverfahren wie am Nürburgring?", fügte er hinzu.

     

    Zweifel am Investor wachsen

    Zweifel an dem chinesischen Käufer des Hahn, der Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), gab es offenbar schon, bevor er die erste Teilzahlung nicht pünktlich überwies. Das berichtet der SWR. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wies demnach die Landesregierung darauf hin, dass der angegebene Name des Hauptgesellschafters nicht mit dem im Handelsregister eingetragenen Namen übereinstimmte. Außerdem hatte offenbar der Mehrheitsgesellschafter zwei Wochen vor der Vertragsunterzeichnung gewechselt. Dieser neue Gesellschafter konnte nur einer einfachen Prüfung unterzogen werden.

    In einem Bericht der "Wirtschaftswoche" heißt es zudem, dass noch zwei Monate vor Vertragsunterzeichnung eine Bonitätsbewertung ergeben habe, dass der Hahn-Käufer Zahlungsschwierigkeiten haben könnte. Das sei in den Unterlagen zum Vertragsschluss durch eine "rote Lampe" dargestellt worden. Auch bei ThyssenKrupp kennt den chinesischen Investor und Anteilseigner Kyle Wang niemand. Das schreibt die "Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Sprecherin des Essener Industriekonzerns. Wang hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, er werde noch "in diesem oder nächsten Monat" einen Auftrag von ThyssenKrupp für umgerechnet etwa 1,35 Milliarden Euro erhalten.

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