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  • Statistik aus Hessen: Land bei freiwilligen Rückführungen tatsächlich vorne

    Rheinland-Pfalz. Schwarz-Grün hilft Rot-Grün: Ausgerechnet eine Statistik der hessischen Landesregierung spielt der rheinland-pfälzischen in die Hände. Denn demnach ist es tatsächlich so, dass Rheinland-Pfalz im Verhältnis zur Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge die höchste Quote an freiwilligen Rückführungen hat. Und zwar mit Abstand vor den anderen Bundesländern. Selbst wenn man die Abschiebungen einrechnet, ist Rheinland-Pfalz bei den Gesamtrückführungen vorne dabei. 

    Die Standardcontainer sind 6,05 x 2,50 Meter groß und sollen mit drei Flüchtlingen belegt werden.
    Die Standardcontainer sind 6,05 x 2,50 Meter groß und sollen mit drei Flüchtlingen belegt werden.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück 

    Der Ländervergleich aus dem hessischen Innenministerium liegt unserer Zeitung vor. Er umfasst den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Oktober 2015. Lediglich Baden-Württemberg fehlt in der Auflistung. Von dort kamen keine verlässlichen Zahlen.

    Im genannten Zeitraum wurden in Rheinland-Pfalz 4206 freiwillige Rückführungen von Asylbewerbern verzeichnet (mit oder ohne Förderung). In absoluten Zahlen liegen nur Bayern (10.073), Nordrhein-Westfalen (5485) und Hessen (4635) drüber. Im Verhältnis zur Zahl der nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmenden Flüchtlinge, liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 1. Und noch eine Vergleichszahl: Berlin hat etwa die gleiche Aufnahmequote wie Rheinland-Pfalz. Dort wurden im beschriebenen Zeitraum 772 Asylbewerber freiwillig zurückgeführt und 694 abgeschoben, die Gesamtzahl beträgt 1466. Rheinland-Pfalz verzeichnete 4206 freiwillige Rückführungen und 439 Abschiebungen, Gesamtzahl: 4645.

    Schneller und günstiger als Abschiebungen

    Bis Ende November hat Rheinland-Pfalz 2015 sogar 5677 Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt, zumeist in Richtung Westbalkan. Allein im November gab es rund 1000 Rückführungen, aber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur 175 abgelehnte Asylbewerber. Freiwillige Rückführungen sind schneller und kostengünstiger als Abschiebungen.

    SPD und Grüne fühlen sich bestätigt. Die CDU bemängelt, dass Rheinland-Pfalz nicht konsequent genug abschiebt.

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