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    Staatsanwaltschaft bestätigt: Strafbefehl gegen Limburger Bischof beantragt

    Limburg/Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Das teilte die Hamburger Ermittlungsbehörde mit.

    Tebartz-van Elst
    Tebartz-van Elst steht weiterhin in der Kritik.
    Foto: Fredrik von Erichsen/ - DPA

    Limburg/Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Das teilte die Hamburger Ermittlungsbehörde mit.

    Das Hamburger Amtsgericht prüft derzeit den am 25. September eingereichten Antrag. Die Staatsanwaltschaft erklärte, bis zur Entscheidung des Amtsgerichts keine Angaben zu machen, weelche Strafe genau beantragt worden ist.

    Nach Anzeigen von drei Personen hatte die Limburger Staatsanwaltschaft den Fall an Hamburg abgegeben. Der Bischof habe die strittigen Aussagen ja beim Landgericht in Hamburg eingereicht. Es ging um einen Indienflug Erster Klasse.

    Am Hamburger Gericht war der Kirchenmann auch zunächst erfolgreich gewesen: Als der Spiegel berichtet hatte, dass der wegen der Ausgaben immer wieder in der Kritik stehende Bischof den Flug Erster Klasse nach Indien geleugnet hatte, holte sich der Bischof eine einstweilige Verfügung. Er wollte Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG und Spiegel Online GmbH untersagen lassen, einen Satz von ihm dazu zu zitieren. Den habe er nie gesagt, erklärte er in den eidesstattlichen Versicherungen. Der Bischof bestritt also, die Unwahrheit gesagt zu haben - und log damit offenbar erneut. 

    Denn dann legte der Spiegel in einem Blogbeitrag unter der Überschrift "Der Bischof und das 8. Gebot - Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten" nach: Es gab Videobilder der Szene. Im August 2012 hatten sich ein Redakteur der Zeitschrift und der Bischof zufällig vor dem Limburger Dom getroffen, der Reporter ließ die Kamera laufen.

    Es ist zu sehen, wie der Bischof auf die Frage des Journalisten „Aber Erster Klasse sind Sie geflogen?“ antwortet: „Business Class sind wir geflogen." In der eidesstattlichen Versicherung hatte der Bischof aber "nach Belehrung über die strafrechtlichen Folgen vorsätzlich und fahrlässiger unrichtiger Angaben" behauptet, der Journalist habe diese Frage nicht gestellt und er den Satz nie gesagt.

    Auszug Wikipedia: Strafbefehl

    "Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann. Dies entlastet Gericht und Staatsanwaltschaft."

    Wer eine falsche eidesstattliche Erklärung (bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung) abgibt, macht sich nach den Paragrafen 156, 161 des Strafgesetzbuchs strafbar. Ihm droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

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