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  • Parteitag Generalsekretär zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt - JU-Landeschef unterliegt in hartem Ringen

    Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: Schnieder soll Zugpferd für CDU werden

    Rheinland-Pfalz. Patrick Schnieder erhebt sich. Er ballt die Fäuste, genießt den Applaus. Seine Augen strahlen. Seine Lippen hat er zu einem angriffslustigen Grinsen zusammengepresst. Dieser Moment gehört ihm. Soeben haben ihn 223 CDU-Delegierte zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Der Zwei-Meter-Mann soll zum Leuchtturm des CDU-Wahlkampfs werden. Schnieder nimmt die Herausforderung mit Freude an. Die 10 Nein-Stimmen verschmerzt der CDU-Generalssekretär locker. Mit 95,7 Prozent gibt ihm die Partei ausreichend Rückenwind.

    „Packen wir's an.“ CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder freut sich über den Rückenwind von den Delegierten, die ihn in Kaiserslautern mit einem guten Ergebnis zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Auch Parteichefin Julia Klöckner scheint zufrieden.
    „Packen wir's an.“ CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder freut sich über den Rückenwind von den Delegierten, die ihn in Kaiserslautern mit einem guten Ergebnis zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Auch Parteichefin Julia Klöckner scheint zufrieden.
    Foto: dpa

    Der Listenparteitag in Kaiserslautern, im Parteijargon Landesvertreterversammlung genannt, ist ein Wechselbad der Emotionen. Am wenigsten für Landeschefin Julia Klöckner, die entspannt wirkt. Sie steht heute nicht zu Wahl, zittern müssen andere. Klöckner verzichtet auf eine ihrer fein ziselierten Reden, an denen sie und ihr Team sonst tagelang feilen. Die Christdemokratin redet frei, sagt Sätze, die bei den Delegierten verfangen. Zur Integrationsdebatte etwa meint sie: „Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht am Anfang.“ Ein Seitenhieb auf den rot-grünen Politikansatz.

    Irritierende Signale der Ampel?

    In der Flüchtlingspolitik wirft Klöckner der Landesregierung mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber Inkonsequenz vor. Die Ampel sende irritierende Signale aus – man müsse nur an die Enthaltung im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer denken.

    Zugleich macht Klöckner keinen Hehl daraus, dass diejenigen Migranten, „die sich an die Regeln halten“, in Deutschland hoch willkommen sind. „Ohne sie könnten wir viele Krankenhäuser dicht machen“, sagt sie. Auch das kommt in Kaiserslautern gut an. Die meisten Delegierten wollen klare Grenzen, aber keine scharfen Töne. Die Abgrenzung zur AfD verläuft über das Menschenbild.

    Doch nicht alle sind am diesem Samstag so ungezwungen unterwegs wie die Landesvorsitzende. Bundesagrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU) hätte selbst Spitzenkandidat werden können, wenn ihm die Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss nicht in Quere gekommen wäre. Auch in der Partei denken viele, dass der begnadete Strippenzieher mehr wusste, als er zugegeben hat. Harte Belege für diese These existieren nicht. Bleser beteuert seine Unschuld. In seinem Umfeld heißt es, Mauss' Anwalt habe ihn mit den falsch deklarierten Spenden hereingerissen. Ob das stimmt? In der Affäre sind viele Fragen unbeantwortet. Auch die, ob es fair ist, Bleser allein den schwarzen Peter zuzuschieben.

    In seiner Heimatregion Cochem-Zell steht man unverdrossen zu dem Lokalmatador. Doch bei seiner Wahl auf Platz 2 der Landesliste muss der Bleser 59 Nein-Stimmen wegstecken. Mit einer Zustimmungsrate von 73,8 Prozent erzielt der ansonsten so sieggewohnte Politiker das schlechteste Ergebnis. Das schmerzt.

    Und noch zwei Männer drückt ein flaues Gefühl auf diesem Parteitag: Johannes Steiniger und Xaver Jung. Die Vorgeschichte: Der geschäftsführende Bezirksvorstand Rheinhessen-Pfalz hatte Jung, Bundestagsabgeordneter für Kaiserslautern, auf den aussichtsreichen Platz 8 platziert. Bei der entscheidenden Abstimmung machte ihm aber – für Jung überraschend – der JU-Landesvorsitzenden Johannes Steiniger den Platz streitig. Erfolgreich.

    Ein Coup und viel böses Blut

    Jung und seine Anhänger fühlten sich damals überrumpelt. Beim Listenparteitag gelingt ihnen nun die Retourkutsche. Jung, der kaum Chancen auf ein Direktmandat hat, steigt erneut in den Ring um Platz 8 – und setzt sich gegen Steiniger mit 133 zu 100 Stimmen durch. Der JU-Chef, seit 2013 für den Wahlkreis Neustadt-Speyer im Bundestag, muss sich mit Platz 13 begnügen. Und kassiert selbst da noch 49-Nein-Stimmen. Seine 77,5 Prozent Zustimmungsrate waren das zweitschlechteste Ergebnis. Das Resultat der Stichwahl bleibt hier natürlich außen vor. Steiniger zeigt Größe – und ist der erste Gratulant seines Kontrahenten.

    Ansonsten lief bei der Liste alles glatt. Die Pfälzerin Anita Schäfer erreichte Platz 3, gefolgt von ihrem Landsmann Thomas Gebhart. Weiter Platzierungen: Mechthild Heil (5), Jan Metzler (6), Erwin Rüddel (7), Antje Lezius (9), Andreas Steier (10), Ursula Groden-Kranich (11) und Andreas Nick (12). Wie gut die Listenplätze ziehen, hängt von der Anzahl der vorrangigen Direktmandate ab, die die CDU erringt.

    Attacken auf Martin Schulz

    Im inhaltlichen Teil des Parteitags wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zielscheibe. Julia Klöckner meint: „Schulz will die Agenda 2010 zurückdrehen. Wir arbeiten an der Agenda 2025. Da liegt der Unterschied.“ Patrick Schnieder legt nach: „Dieser St. Martin ist kein Heilger“ Wenn es ums Geld gehe, steckten er und seine Entourage es lieber in die eigene Tasche. Auch Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) bekommt sein Fett weg. Schnieder nennt es unter großem Beifall einen Skandal, dass der Liberale „46 Millionen Euro an Straßenbaumitteln nicht verbauen kann“.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Kommentar: CDU fehlt Kampfgeist
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