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  • Spendenaffäre: Die CDU sieht sich als Opfer in der Mauss(e)falle

    Rheinland-Pfalz. Der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz, Peter Bleser, bestätigt einen Zusammenhang zwischen möglicherweise unzulässigen Spenden an die rheinland-pfälzischen Christdemokraten und dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss. Bleser telefonierte nach eigenen Angaben mit Mauss, nachdem Medien, darunter unsere Zeitung, berichtet hatten, dass mehrere Spenden von Mauss stammen sollen. Insgesamt geht es um 82.000 Euro. Bleser zitierte Mauss aus dem Telefonat mit den Worten: „Wir wollten Ihnen helfen“.

    Werner Mauss
    Werner Mauss
    Foto: dpa

    Parteien dürfen keine anonymen Spenden von mehr als 500 Euro annehmen. Die CDU Rheinland-Pfalz erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über 9000 und 9500 Euro und veröffentlichte dies im Rechenschaftsbericht. Der CDU Cochem-Zell wurden von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro über ein Anderkonto des Anwalts Hansen überwiesen. Die Spenden waren demnach weitergeleitet.

    SPD ist nicht überzeugt

    Nach Angaben des Mauss-Anwalts Gero Himmelsbach hat es Spenden gegeben, die "offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane" erfolgt seien. Der Hinweis "Nolilane" steht für eine Firma, die Mauss zugeordnet wird. Dass die Spenden von einem Anderkonto gekommen sind, sei aus den Bankbelegen "in keinster Weise" erkennbar gewesen. "Insofern sind wir hier, wenn Sie so wollen, Opfer", sagte Bleser.

    Das findet die SPD "nicht überzeugend". "Die Spenden wurden schließlich über Jahre hinweg angenommen", teilte SPD-Generalsekretär Daniel Stich mit. Die Grünen haben für die heutige Sitzung des Landtags eine aktuelle Stunde beantragt, in der sie eine konsequente Aufklärung der Affäre fordern.

    Richter zweifeln an Treuhandkonten

    Unterdessen haben die Richter im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Werner Mauss in Bochum die Konten des Ex-Agenten infrage gestellt. Sie haben Zweifel, ob es sich tatsächlich um Treuhandkonten gehandelt hat. Nach ihren Informationen soll Mauss Nachfolgeregelungen für das Vermögen getroffen haben - zugunsten eigener Familienangehöriger.

    Für CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer war es bereits der zweite kritische Pressetermin innerhalb weniger Tage. Immerhin hatte er dieses Mal CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser als prominenten Beistand, um einer deutlich gewachsenen Journalistenschar zu erklären, wieso die Christdemokraten jahrelang verdeckte Spenden erhalten haben, was illegal ist. Die weitaus meisten Fragen richteten sich dabei an den Bundesagrarstaatssekretär. Blesers Grundthese: Die Christdemokraten sind das Opfer der Mauss-Affäre.

    Bleser: Alles vorbildlich offen gelegt

    Bleser, dessen Bundestagswahlkreis in der Cochem-Zeller Heimatregion des ehemaligen Superagenten Werner Mauss liegt, ist ein Profi im politischen Geschäft. Doch auch ihm war die Aufregung angesichts der geballten Medienpräsenz anzumerken. Vorzuwerfen haben sich die Christdemokraten seiner Ansicht nach allerdings nichts. Nach Blesers Lesart hat sich die CDU auf sämtlichen Ebenen zügig, nachhaltig und vorbildlich um Aufklärung bemüht. "Glaubwürdiger geht's nicht", meinte der Christdemokrat. Der Vorfall um die Mauss-Spenden sei als Beweis der hohen Integrität des CDU-Landesverbandes zu werten.

    "Wir sind die Opfer", beteuerte der Landwirtschaftsmeister. Aus den Fragen zahlreicher Journalisten in der Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle war indes erkennbar, dass hier nach wie vor gewisse Zweifel herrschen.

    Neun Zahlungen über insgesamt 82.000 Euro

    Hintergrund: Die CDU im Land und im Kreis Cochem-Zell erhielt von 2008 bis 2015 neun Zahlungen mit insgesamt 82.000 Euro. Überwiesen wurden die sieben Spenden an den Kreisverband von dem Anwalt Franz Otto Hansen und die zwei Spenden an den Landesverband von der Anwaltkanzlei Hansen (Eisenach). Stets wurde schriftlich oder mündlich nachgefragt, ob das Geld vom Absender stammt, so Landesgeschäftsführer Zimmer. Das ist ein formalisiertes Verfahren. Die CDU erhielt auf diesem Wege keinerlei Hinweise, dass das Geld von Werner Mauss stammte.

    Vier Spenden (eine an den Landesverband, drei an den Kreisverband) waren mit dem verräterischen Zusatz Nolilane versehen. Eine Briefkastenfirma, die seit 1997 Werner Mauss zugeordnet wird. Aus einem öffentlich einsehbaren Protokoll des zuständigen Gemeinderats vom 19. März 2015 lässt sich zudem unschwer erkennen, dass der Firma das Hunsrücker Anwesen von Mauss gehört. Und: Eine weitere Spende hatte den Zusatz "Mandant". Damit konnte kaum der Anwalt Hansen gemeint sein.

    Bleser und Zimmer betonten, dass bei der CDU dennoch all die Jahre niemand misstrauisch wurde. Medial kam der Stein erst ins Rollen, als die "Süddeutsche Zeitung" im Zuge eines Steuerprozesses gegen Werner Mauss auf entsprechende Spuren stieß und die CDU im Land Mitte September damit konfrontierte.

    Bleser will „Nolilane“ zum ersten Mal gehört haben

    Peter Bleser rechtfertigte sich: "Auch wenn es keiner glaubt, ich habe Nolilane letzte Woche zum ersten Mal gehört." Der CDU-Politiker bekannte mit Blick auf den Anwalt Franz Otto Hansen: "Eine Enttäuschung ist klar vorhanden." Mit Ex-Agent Werner Mauss hat Bleser vor wenigen Tagen telefoniert. Der einstige Undercover-Spezialist soll auf die Frage nach dem Motiv für die CDU-Spenden gesagt haben: "Ich wollte Ihnen helfen." Darauf Bleser nach eigener Darstellung: "So haben Sie uns nicht geholfen." Danach soll über E-Mail kommuniziert worden sein.

    Bleser betonte noch, dass Parteichefin Julia Klöckner in Telefonschalten und überhaupt auf Aufklärung dränge. Sehen ließ sie sich erneut nicht. Was Ende 2009 oder Anfang 2010 bei dem Besuch Blesers und Klöckners bei Mauss besprochen wurde, konnte oder wollte der CDU-Schatzmeister nicht sagen. "Ausschlaggebend für den Besuch war die riesige Reithalle", sagte er. Sie gehört zum Anwesen des Werner Mauss.

    Dietmar Brück

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