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    MainzSPD für NPD-Verbotsverfahren - CDU warnt

    Nach den Anschlägen in Norwegen fordert der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, warnte dagegen vor einem erneuten Scheitern.

    Mainz - Nach den Anschlägen in Norwegen fordert der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering ein neues NPD-Verbotsverfahren.

    Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, warnte dagegen vor einem erneuten Scheitern - so wie 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. Es kam damals zu keinem Verbot, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

    Hering teilte am Dienstag mit, die eigentliche Ursache der offensichtlich äußerst

    menschenverachtenden Ansichten des Täters sei ein sich immer mehr ausbreitender Rechtspopulismus. «Das Problem Rechtsextremismus muss also stärker bekämpft werden.» Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der «Rhein-Zeitung» (Dienstag) die Innenminister der Länder erneut dazu auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu schaffen.

    Klöckner sagte, zwar wäre sie eigentlich auch für ein NPD-Verbot, weil diese Partei «eine Bedrohung für unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen» sei. Die Hürden für ein Parteienverbot seien aber zu Recht sehr hoch. «Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn ein solcher Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal nicht zum Erfolg führt.» Für die NPD wäre das ein Freifahrtschein. «Deshalb plädiere ich für eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der NPD», ergänzte die Christdemokratin.

    Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik hatte am vergangenen Freitag mit einer Bombe Teile des Osloer Regierungsviertels zerstört und ein Massaker unter Jugendlichen auf der Fjordinsel Utøya angerichtet. Mindestens 76 Menschen starben.

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