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    TrierSex im Gefängnis: Justizbeamter vom Dienst suspendiert

    Weil er Sex mit einer Gefängnis-Insassin hatte, ist ein 36-jähriger Justizvollzugsbeamter vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zudem kürzt ihm das Land Rheinland-Pfalz seine monatlichen Bezüge um 20 Prozent.

    Justizvollzugsbeamter schließt ab
    Von 2010 bis 2012 habe jeder vierte bis jeder dritte Jugendstrafgefangene in Rheinland-Pfalz mit einer Gemeinschaftszelle vorlieb nehmen müssen, heißt es in einem Bericht der Landesregierung.
    Foto: DPA

    Wie das Verwaltungsgericht Trier am Donnerstag mitteilte, hat die Kammer diese Entscheidung nun bestätigt. Mit dem Geschlechtsverkehr bei offenstehender Zellentür habe der Mann „in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen“, hieß es zur Begründung (Az.: 3 L 1564/12.TR).

    Eine Mitgefangene hatte den Sex im Dezember 2010 in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach beobachtet und der Anstaltsleitung gemeldet. Der Vorfall löste Unruhe im Gefängnis aus und führte zu Anfeindungen der Insassen untereinander. Das Gericht erklärte, ein Justizvollzugsbeamter habe sich Strafgefangenen gegenüber zurückzuhalten. Solche intimen Beziehungen führten zu „Aufmerksamkeitseinbußen bei der Bewachung der Gefangenen“. Zudem mache sich der Beamte damit erpressbar, hieß es.

    Die Gewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Trierer Gerichts. „Der Kollege hat ein massives Dienstvergehen begangen und den Kollegen geschadet, die eine ordentlichen Dienst leisten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft in Rheinland-Pfalz, Winfried Conrad, in Lahnstein der dpa. Es handele sich um einen Einzelfall. „Ich habe so etwas in meinen 34 Jahren Strafvollzug noch nie gehört“, sagte er.

    Es könne zwar passieren, dass man sich als Justizvollzugsbeamter auch in eine Strafgefangene verliebt, sagte Conrad. Dann sollte man sich aber gegenüber seinen Kollegen offenbaren und Konsequenzen ziehen. Der Sex des 36-Jährigen bei offener Tür habe jedoch auch bei den Bediensteten großes Entsetzen und Ärger ausgelöst, berichtete Conrad, der in der Justizvollzugsanstalt Koblenz arbeitet. „So ein Mann gehört nicht in den Vollzug.“

    Sich als Vollzugsbeamter mit einem Insassen einzulassen, berge auch Gefahren, sagte Conrad. Wie ein Fall aus dem Jahr 2000 in Trier zeige: Da war ein verurteilter Mörder ausgebrochen, nachdem eine Gefängniswärterin ihm aus Liebe zur Flucht verholfen hatte. Sie hatte unter anderem einen Revolver ins Gefängnis geschmuggelt und die Waffe dem Mann bei einem Hofgang übergeben. Die Wärterin wurde später wegen Fluchthilfe zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Flüchtige ging der Polizei gut ein Jahr nach seinem Ausbruch in seinem Heimatland Montenegro ins Netz.

    Laut Gericht ist es wahrscheinlich, dass der Beamte in einem Disziplinarverfahren ganz aus dem Dienst entfernt werde. Es sei das erste Verfahren dieser Art in Rheinland-Pfalz, teilte das Justizministerium in Mainz mit. Der 36-Jährige war zuvor wegen der sexuellen Handlungen an der Strafgefangenen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Mit der Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Beamten abgelehnt. Eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist noch möglich.

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