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  • Serie Windenergie, Teil 2: Lemke zur Debatte um die Windkraft: Wir müssen nachhaltiger planen

    Bei der Windkraft wird von Goldgräberzeiten gesprochen. Manche Gemeinden verdienen immense Summen, andere gar nichts. Hört die Solidarität beim Geld auf? 

    Foto: Werner Dupuis

    Bei der Windkraft wird von Goldgräberzeiten gesprochen. Manche Gemeinden verdienen immense Summen, andere gar nichts. Hört die Solidarität beim Geld auf?

    Das war eine von mehreren Fragen, die unsere Zeitung der ersten grünen Wirtschaftsministerin gestellt hat, Eveline Lemke. Im Interview mit der Rhein-Zeitung kündigt sie an die Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraftanlagen im Land au zwei Prozent der Landesfläche zu erweitern. Im Moment sind es 0,25 Prozent. Droht damit in Rheinland-Pfalz eine Verspargelung der Landschaft?

    Mainz - Eveline Lemke ist die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland. Ihre Behörde trägt den Namen "Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung" - dahinter verbindet sich viel mehr als pure Wirtschaftspolitik. Gerade bei den Themen Energie und Landesplanung stößt Lemke unweigerlich auf politische Altlasten. Die Energiewende ist zwar politischer Konsens, birgt aber Konfliktpotenzial.

    Die erneuerbaren Energien sind ein Kernthema grüner Politik. Wenig verwunderlich, dass Lemke in ständigen Gesprächen zur Windkraft ist. In den vergangenen Wochen drängten sich die Termine im Kalender der 47-Jährigen. In den Diskussionen mit Bürgern, Industrie und Bürgermeistern weht Lemke grundsätzlich positiver Wind entgegen. Die Kommunen mit Windkraftanlagen sind froh über die prall gefüllten Gemeindekonten, entsprechend herzlich ist der Empfang für die Ministerin.

    Doch abseits der freundlichen Empfänge gibt es auch Kritik, vor allem hinter vorgehaltener Hand. Längst brodelt eine Solidardebatte unter den Ortsgemeinden, es gibt Klagen über die Landschaftsverschandelung durch die Windkraftanlagen. Es sind Beschwerden, die nur für den Moment hinter dem kollektiven Wunsch verhallen, aktiv aus der Atomkraft auszusteigen.

    Die Probleme sind dabei teils hausgemacht, im Land fehlt eine übergeordnete Regulationsbehörde. Es gibt allein fünf unterschiedliche regionale Planungsgemeinschaften, die das Thema Windkraft nach unterschiedlichen Maßgaben behandeln. Lemke, deren Ministerium die Aufgaben neu übernommen hat, will eine nachhaltige Struktur etablieren. Im Interview mit unserer Zeitung erläutert sie, wie sie sich die Zukunft vorstellt.

    Frau Lemke, die Grünen sagen, dass sie keine Verspargelung in Rheinland-Pfalz wollen. In Teilen des Landes gibt es diese bereits, weil in der Regionalplanung keine klaren Regelungen getroffen wurden. Wie stellen Sie sich die künftige Regionalplanung konkret vor?

    Wir arbeiten sehr konzentriert an diesem Thema. Das Kabinett muss schnellstmöglich den Grundsatzbeschluss fassen, dass wir Vorranggebiete für Windkraftanlagen schaffen. Dabei geht es auch um die Ausweisung von Waldflächen. Weiter wird es Ausschlussgebiete geben, die auf der Grundlage einer naturschutzfachlichen Prüfung festgelegt werden. Es muss bei den Entscheidungen politischen Spielraum geben. Es muss klar sein, dass die Regeln des Marktes gelten - und wir aber genauso Grenzen der Natur definieren müssen. Wir sind gegen eine Verspargelung der Landschaft, wir wollen auch nicht überall in Rheinland-Pfalz Anlagen haben. Wir wollen die Summe aller Vorrang- und Vorbehaltsflächen auf 2 Prozent der Landesfläche erweitern. Im Moment sind es 0,25 Prozent - laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts reichen wohl 1,6 Prozent aus, um unser Ziel zu schaffen, den durch Windkraft erzeugten Strom bis 2020 zu verfünffachen. Das ist unser Ziel. Für den Ausbau der Windkraft soll es dabei klare Richtlinien geben, beispielsweise was den Abstand zu Wohngebieten angeht. Dabei müssen wir gleichzeitig den Bestandsschutz im Blick behalten, da es Anlagen gibt, die bereits seit Jahren bestehen und die neuen Auflagen nicht erfüllen.

    Wie sehr drängt bei dieser Entscheidung die Zeit?

    Nach dem hoffentlich zeitnahen Kabinettsbeschluss macht dieser den nötigen Durchlauf durch alle Ebenen, er muss also von den 24 Landkreisen und 12 kreisfreien Städten bewertet werden - danach wird im Landtag entschieden. Wir wollen den Entschluss nicht mit zu hohem Tempo durch die Instanzen prügeln, wir setzen vielmehr darauf, dass er auf allen Ebenen mitgetragen wird. Wir müssen für diese Feinabstimmung etwas Zeit einplanen, weil wir in diesem Prozess von unten herauf sensibilisieren müssen. Wir rechnen etwa mit fünf Monaten. Nach der Entscheidung im Landtag werden die regionalen Planungsgemeinschaften im Frühjahr 2012 beauftragt, diese Vorgaben umzusetzen. Dafür wollen wir ihnen drei Jahre Zeit geben.

    Sie wollen eine nachhaltige Nutzung der Windkraft im Land. Derzeit wirkt die Lage unübersichtlich. Welche Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht?

    Einen maßgeblichen Fehler kann man bei der regionalen Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald gut erkennen. Dort gibt es keine Planungen auf der Ebene der Regionen, ein übergeordnetes Konzept fehlt. Es gab in diesem Bereich eine regelrechte Verhinderungsplanung. Viele Akteure im Bereich der Planungsgemeinschaft wollten, dass es vorangeht mit der Umsetzung, andere wiederum wollten dies gar nicht. Es wäre wünschenswert gewesen, dort einen vernünftigen Regionalplan zu entwickeln mit klaren Vorrang- und Ausschlussgebieten, aber das ist nicht gemacht worden. Wir formulieren jetzt Ziele neu, wie viel Energie eingespeist und eingespart werden muss.

    Sie wirken beim Thema erneuerbare Energien sehr engagiert. Können Sie hier als grüne Ministerin besondere Akzente setzen?

    Nachhaltige Politik bedeutet, dass wir mit der Wirtschaft zusammen Projekte entwickeln. Das heißt auch, dass wir wissenschaftliches Know-How branchenübergreifend bündeln und die existierenden Netzwerke einzelner Branchen zusammenbringen. Das versuche ich nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch in anderen Bereichen: Auf der Internationalen Automobilmesse IAA wurde zuletzt ein E-Auto vorgestellt, das große Konzerne nicht bauen werden, das aber für mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz infrage kommt.

    Welche Chance besteht überhaupt noch, die Verspargelung der Landschaft zu verhindern, die es in Teilen des Landes bereits gibt?

    Eine gute Planung wird die Situation deutlich verbessern, weiterhin müssen wir in den regionalen Planungen die Ausweisung der Flächen für Windkraft erhöhen. Eins steht fest: Wir können den Bestand nicht beseitigen, wir müssen jetzt vielmehr schauen, dass wir für die Zukunft nachhaltig planen - und dies dürfen wir nicht zu schnell machen. Ein großer Vorteil ist: Wir haben jetzt die Situation, dass jeder erneuerbare Energien befürwortet - darauf haben wir Jahre gewartet.

    Bei der Windkraft wird von Goldgräberzeiten gesprochen. Manche Gemeinden verdienen immense Summen, andere gar nichts. Hört die Solidarität beim Geld auf?

    Alle Bürger im Land sollen davon profitieren. Natürlich ist die Gefahr groß, dass Bürgermeister kleiner Gemeinden voreilig mit ihren Zusagen sind, wenn sie glauben, dass sie 100.000 Euro pro Jahr in der Tasche haben. Für mich sind es Kernfragen, wie wir den Streit unter den Bürgermeistern wieder rausbekommen und das Solidarprinzip etablieren. Die Leute müssen einfach mehr miteinander reden. Jede Gemeinde will doch im Frieden mit ihren Nachbarn leben. Elementar wird sein, dass Gemeinden miteinander kooperieren und gemeinsam Gemeindegrenzen überschreitende Ausweisungen von Windkraftstandorten vereinbaren. Wir können keine Vernunft verordnen, aber wir stehen als Vermittler zu Verfügung. Für mich ist die Frage der Verteilung der Gelder vor allem ein bundespolitisches Thema. Wir müssen dringend über Steuersätze reden und beispielsweise auch über den Länderfinanzausgleich. Wir werden zudem das Gemeindewettbewerbsrecht ausweiten, unsere Kommunen sollen wirtschaftlich tätig sein dürfen, beispielsweise als Betreiber von Windkraftanlagen.

    Sie setzen neben der Gewinnung erneuerbarer Energien stark auf die Energieeinsparung. Ist Ihre Forderung nach der Förderung von Wohnraumsanierung in Berlin angekommen?

    In diesem Bereich versuchen wir seit der Sommerpause ständig, über den Bundesrat mehr Druck aufzubauen. Für die Wohnraumsanierung müssen endlich die Fördertöpfe aufgehen. Jeder, der seinen Wohnraum saniert, muss einen richtigen Zuschuss bekommen. Das Klimaschutzpaket für die Kommunen ist dringend notwendig, es ist wichtig, dass es schnell kommt.

    Das Gespräch führte Volker Boch

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