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    MainzSchlosshotel beschäftigt gleich zwei Ausschüsse

    Gleich zwei Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags befassen sich heute mit dem Streit um die Kostenexplosion bei einer fast nur mit Steuergeld finanzierten Hotelsanierung.

    Mainz - Gleich zwei Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags befassen sich heute mit dem Streit um die Kostenexplosion bei einer fast nur mit Steuergeld finanzierten Hotelsanierung.

    Sowohl im Haushaltsausschuss (10.00) als auch im Rechtsausschuss (14.00) in Mainz steht die Renovierung des Schlosshotels im südpfälzischen Bad Bergzabern auf der Tagesordnung.

    Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat bereits einen Verstoß seines Ressorts gegen die Haushaltsverordnung bei der Bewilligung des 90- prozentigen Landeszuschusses eingestanden. Das Sieben-Millionen-Euro- Projekt liegt im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die FDP will nun wissen, ob auch die Staatsanwaltschaft ermitteln wird.

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