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    SaarbrückenSaarland stoppt Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

    1250 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit im Saarland. Mehr will das Land vorerst nicht aufnehmen. Es beruft sich dabei auf eine Gesetzesänderung, die kommende Woche greift.

    Die Reform sieht die bundesweite Verteilung Minderjähriger ohne Begleitung vor.
    Die Reform sieht die bundesweite Verteilung Minderjähriger ohne Begleitung vor.
    Foto: dpa
    Das Saarland will von der kommenden Woche an keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Nach einer dann in Kraft tretenden Gesetzesänderung habe es seine Quote im Gegensatz zu anderen Ländern bereits erfüllt, teilte das saarländische Sozialministerium am Montag in Saarbrücken mit. Die Reform sieht laut Ministerium vor, dass vom 1. November an auch unbegleitete Minderjährige bundesweit nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Er regelt die Anteile der Länder an der Flüchtlingsunterbringung nach Steuereinnahmen und Einwohnerzahl.

    Quote übererfüllt

    Bislang seien die Minderjährigen dort aufgenommen worden, wo sie angekommen seien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das grenznahe Saarland habe viele Jugendliche aufgenommen, die über Frankreich nach Deutschland gekommen seien. Derzeit lebten an der Saar rund 1250 unbegleitete Jugendliche. Damit habe das Land seine Quote nach dem Schlüssel schätzungsweise um "das Doppelte oder Zweieinhalbfache übererfüllt". Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen dort künftig zwar vorläufig in Obhut genommen und überprüft werden. Wenn sie tatsächlich minderjährig sind, würden sie aber weitergeleitet. Voraussichtlich bis Mitte 2017 werde das Saarland keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen.

    "Unsere Kapazitäten sind erschöpft", sagte Sozialstaatssekretär Stephan Kolling (CDU). Das Land habe bei den jungen unbegleiteten Flüchtlingen das Vierfache von Rheinland Pfalz aufgenommen, das eigentlich selbst das Vierfache des Saarlandes aufnehmen müsse. "Das hat uns an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht." Außer dem Saarland seien nur Bayern und Hessen übermäßig mit der Betreuung und Versorgung der jugendlichen Flüchtlingen belastet. Ihre Zahl wird auf 40.000 geschätzt.

    10.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet

    Im Saarland werden nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr etwa 10.000 Flüchtlinge erwartet. Bis Montagvormittag wurden 8808 Hilfesuchende registriert, bundesweit waren es 714 239. Das Land habe damit etwas mehr Menschen aufgenommen als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen sei (1,21566 Prozent). Von den 8808 Flüchtlingen lebten etwa 2200 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lebach. Wie viele Menschen bislang auf die Kommunen verteilt wurden, war zunächst nicht genau bekannt. Bis Ende September waren es 4817 gewesen.

    dpa

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