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    RZ-KOMMENTAR: Die großen Parteien im Land haben kollektiv versagt

    Stefan Nitz zu geplanten Zwangsfusionen im Land 

    Stefan Nitz
    Stefan Nitz

    Stefan Nitz zu geplanten Zwangsfusionen im Land

    Die von Innenminister Roger Lewentz (SPD) angekündigten Zwangsfusionen kleinerer Verbandsgemeinden und verbandsfreier Städte sind das Ergebnis eines kollektiven Versagens von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz. Die beiden großen Parteien, deren Mitglieder in der Fläche das Sagen haben und dort fast allen Gremien von Dörfern, Städten, Verbandsgemeinden und Landkreisen vorstehen, hätten sich ob der Bedeutung der Aufgabe zwingend der Verantwortung eines gemeinsamen Konzeptes und Handelns stellen müssen.

     

    Stattdessen beschimpften sich SPD und CDU seit Jahren auch aus wahltaktischen Gründen heraus gegenseitig. Sie beharrten jeweils auf der eigenen Position, die freilich immer anders zu sein hatte als die des Widerparts. Nur gemeinsam jedoch hätten die großen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag landauf, landab – analog zur Reform Anfang der 70er-Jahre – Akzeptanz für eine Neuordnung der Kommunal- und Gebietsstruktur erzielen können, bei der sich der Widerstand draußen in Grenzen gehalten, die den Bürger auf dem Weg mitgenommen hätte.

     

    Unstrittig ist: Leere Kassen, immense Verschuldung der öffentlichen Hand, wachsende Aufgaben und die Tatsache, dass die Rheinland-Pfälzer weniger und älter werden, zwingen die Politik akut zum Handeln. Aber: Anstatt von oben nach unten die Strukturen, Aufgaben und Kommunalgrenzen auf den Prüfstand zu stellen – vom Land über die Mittelbehörden wie ADD und SGD über die Landkreise, Verbandsgemeinden bis zu den Kommunen –, macht man es andersherum und damit falsch. Herauskommen werden Murks, noch mehr von der Politik verdrossene Bürger und Partnerschaften, die keiner will.

     

    Die unmittelbar an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen liegende verbandsfreie Stadt Herdorf im Kreis Altenkirchen hat am Mittwoch bereits angekündigt, sich notfalls auch juristisch gegen einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Daaden wehren zu wollen. Viel Erfolg.

     

    E-Mail: stefan.nitz@rhein-zeitung.net

     

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