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    Mainz/NürburgRZ-INTERVIEW mit Volker Wissing (FDP): Beck ohne jede Glaubwürdigkeit

    Auf der einen Seite ist der Mythos der Rennstrecke, auf der anderen Seite der finanzielle Totalschaden: FDP-Landeschef Volker Wissing spricht im Interview mit unserer Zeitung vom Gigantismus am Nürburgring, den seiner Meinung nach allein Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD zu verantworten haben.

    Hier das Interview im Wortlaut:

     

    • Halten Sie an Ihrer Rücktrittsforderung gegenüber Ministerpräsident Kurt Beck fest?

    Ja. Wenn man in einer Zeit, in der ganz Europa Angst vor einer hohen Staatsverschuldung hat, auf fahrlässige Weise Hunderte Millionen an Schulden verursacht und damit auf sinnlose Weise Steuergelder vernichtet, sollte man die Verantwortung für öffentliche Ämter abgeben. Kurt Beck besitzt nicht mehr die Glaubwürdigkeit, um das Land Rheinland-Pfalz auf die Einhaltung der Schuldenbremse vorzubereiten. Bei jeder Sparmaßnahme, die jetzt notwendig wird, werden die Bürger einwenden: Hätte Beck das Geld nicht am Nürburgring verschwendet, müssten wir den Gürtel jetzt nicht enger schnallen. Schließlich kann der Ministerpräsident auch die Solidarität anderer Bundesländer beim Länderfinanzausgleich nicht mehr glaubwürdig einfordern.

     

    • Beck hat sich gegen Rücktrittsforderungen verwahrt. Auch mit dem Hinweis, dass die FDP in dem Zeitraum im Land Verantwortung getragen hat, in dem die EU-Kommission Beihilfeverstöße vermutet.

    Es bleibt Kurt Becks Geheimnis, woher er das Selbstbewusstsein nimmt, angesichts seines politischen Offenbarungseids noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Schuldenberge am Nürburgring sind entstanden, während die SPD allein regierte. Daher hat Beck sie auch allein zu verantworten. Die Fehlentscheidungen am Nürburgring wurden ausschließlich von der Mainzer Staatskanzlei und nicht von der EU-Kommission getroffen und schon gar nicht unter Beteiligung eines liberalen Politikers. Kurt Beck macht im Moment eigentlich nur klar, wie verzweifelt er versucht, seine eigenen Fehler schönzureden und zu vertuschen beziehungsweise anderen anzulasten. Größe würde er zeigen, wenn er bereit wäre, für das Desaster geradezustehen und abzutreten.

     

    • In der SPD heißt es, dass die FDP auf den Putz haut, weil sie ein Wahrnehmungsproblem hat.

    Das ist völlig absurd. Wir haben den Gigantismus am Nürburgring nicht verschuldet und zu Regierungszeiten verhindert und in Oppositionszeiten hart und immer wieder kritisiert. Wer sich dreist und uneinsichtig über alle Bedenken hinwegsetzt und dann krachend scheitert, hat ganz andere Probleme als die FDP.

     

    • Was wünschen Sie dem Nürburgring in dieser Situation?

    Ich hoffe, dass der Mythos Nürburgring durch die Machenschaften der Landesregierung nicht zerstört wird. Und ich hoffe, dass der finanzielle Schaden, der dem Land entsteht, sich nicht zu gravierend auf den Alltag der Rheinland-Pfälzer auswirkt. Traurig ist, dass in einem Land, in dem die Hochschulen unterfinanziert sind, Hunderte von Millionen in einen Freizeitpark fließen, der am Ende ein Fall für den Insolvenzverwalter ist.

     

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

     

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