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Frankenthal

Prozess: CDU-Politiker Billen steht erneut wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Der CDU-Politiker Michael Billen muss sich erneut vor Gericht verantworten. Foto: dpa
Der CDU-Politiker Michael Billen muss sich erneut vor Gericht verantworten. Foto: dpa

Als das Landauer Landgericht den CDU-Politiker Michael Billen im September 2011 vom Vorwurf des Geheimnisverrats freisprach, wurde der Fall schnell ad acta gelegt. Doch ein Jahr später folgte der Paukenschlag: Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte das Urteil und verwies den Prozess in einem seltenen Schritt auch noch an ein anderes Landgericht.

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Ab Montag, 9. Dezember, sitzt Billen nun erneut wegen «Verletzung von Privatgeheimnissen» auf der Anklagebank, diesmal in Frankenthal. Dem Eifeler Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings an die Medien weitergegeben zu haben. Die Informationen waren Ende 2009 in zwei Artikeln zur Nürburgring-Affäre aufgetaucht. Als ...