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    Rheinland-PfalzPersonalquerelen: Hausverbot beim MDK ist unwirksam

    Das Hausverbot gegen die Personalratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz ist unwirksam. Auch während eines gerichtlichen Verfahrens dürfe "grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden", urteilte das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss vom 14. Oktober. Einem Personalratsmitglied darf der Zugang zur Dienststelle nicht einfach verwehrt werden. Damit hat der MDK erneut eine Niederlage vor Gericht im Streit mit seinen Beschäftigten erlitten.

    Webseite des MDK. Illustration: jo
    Webseite des MDK. Illustration: jo

    Der MDK hatte seiner Personalratsvorsitzenden Rita Tittelbach Anfang Oktober Hausverbot erteilt und betreibt aktuell eine außerordentliche Kündigung gegen sie. Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, wirft der MDK Tittelbach vor, "mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen" aus dem Büro eines Kollegen genommen zu haben, um sie ihm außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen ebenfalls fristlos gekündigten weiteren Beschäftigten des MDK - nach Informationen der "Rheinpfalz" den Finanzreferenten.

    Das Gericht äußerte deutliche Zweifel, ob der Vorwurf der entwendeten Unterlagen überhaupt zur Kündigung berechtigt, dies sei aber im bereits erhobenen Kündigungsverfahren zu bewerten. Es betonte aber ausdrücklich, dass Tittelbach in den 35 Jahren ihrer Beschäftigung beim MDK bislang "ohne konkrete Beanstandungen seitens des Arbeitgebers geblieben ist". Allerdings hatte der MDK offenbar in jüngster Zeit zwei Abmahnungen gegenüber der Personalratschefin ausgesprochen, die mit dem jetzigen Vorwurf aber nichts zu tun haben.

    Wurden Gründe gesucht? 

    Wurden also beim MDK Gründe für eine Kündigung Tittelbachs gesucht? Die Personalratschefin hatte im Mai einen Brandbrief an Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) mit unterzeichnet, in dem der Personalrat die Ministerin händeringend um Hilfe bittet. In dem Brief ist unter anderem von massiven Verletzungen der Rechte der Personalvertretung die Rede, das Ministerium stellte sich aber auf die Seite der Geschäftsführung.

    Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Entscheidung nun von "sich schwierig gestaltenden Verhältnissen in der Dienststelle", befand aber, dass eine Anwesenheit des gewählten Personalratsmitglieds in der Dienststelle den Frieden dort nicht so massiv gefährde, dass ein Hausverbot gerechtfertigt sei. Tittelbach sei deshalb der Zutritt zu gewähren, wenn dieser zur Erledigung ihrer Arbeit als Personalratschefin notwendig sei. Das gelte auch während einer Freistellung wegen Kündigung. Nach Informationen dieser Zeitung hat auch der MDK-Personalrat Tittelbachs Kündigung widersprochen.

    Gisela Kirschstein

    Rheinland-Pfalz
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