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    Paukenschlag: Gericht lässt Neonazis aus Haft frei

    Koblenz/Bad Neuenahr-Ahrweiler - Paukenschlag im Prozess um das rechtsradikale Aktionsbüro Mittelrhein: Das Landgericht Koblenz hat die restlichen sieben angeklagten Neonazis, die noch in Untersuchungshaft saßen, aus dem Gefängnis entlassen.

    Seit August 2012 läuft der Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein. Jetzt wurden die restlichen sieben angeklagten Neonazis frei gelassen.
    Seit August 2012 läuft der Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein. Jetzt wurden die restlichen sieben angeklagten Neonazis frei gelassen.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

    Sie waren im März 2012 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen worden und saßen fast 22 Monate hinter Gitter. Unter den Freigelassenen sind der Koblenzer NPD-Vorsitzende Sven Lobeck (37), der bekannte Neonazi Sven Skoda (35) und Christian H. (29), der Ex-Chef des Braunen Hauses in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

    Der Mammutprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein läuft seit August 2012. Inzwischen wurden 101 Verhandlungstage absolviert, weitere sind bis Dezember terminiert. Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Ursprünglich waren 26 Mitglieder oder Unterstützer des Aktionsbüros wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie sollen für eine neue Hitler-Diktatur gekämpft haben, Antifaschisten verprügelt, Linke ausspioniert und Hakenkreuze an Wände geschmiert haben. Im November wurden die ersten vier der 26 Angeklagten verurteilt. Zwei erhielten eine Bewährungsstrafe, zwei andere einen Schuldspruch, eine Jugendstrafe wurde nicht verhängt.

    Das Gericht begründete die Entlassung der sieben Angeklagten damit, dass ihr Verbleib in der Untersuchungshaft in Anbetracht der angeklagten Taten und der zu erwartenden Bestrafung nicht mehr verhältnismäßig ist. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Prozess derzeit für mehrere Wochen unterbrochen werden muss, da ein Schöffe erkrankt ist. Der Prozess soll am 28. Januar weitergehen.

    Der bekannte Strafvertreidiger und Blogger Udo Vetter, der Sven Skoda vertritt, kritisiert, dass der Schritt zu spät komme. Schon zu Beginn des Prozess sei klar gewewesen, dass keinem der Angeklagten während einer rechtsstaatlich noch vertretbaren Haftdauer der Prozess gemacht werden könne.  Durch die unnötig verlängerte Untersuchungshaft stünden einige der Betroffenen nun „vor den Trümmerhaufen ihrer privaten Existenz“, so Vetter.

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