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    MainzPartei Alfa: Wahlrechtsverstoß bei Unterschriften-Sammlung

    Die rechtsgerichtete Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat bei der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegen das Wahlrecht verstoßen.

    Alfa-Logo
    Alfa-Logo.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte am Donnerstag einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», wonach die im Sommer von der AfD abgespaltene Partei mit einem Gewinnspiel im Internet für Unterstützer-Unterschriften geworben hat. Demnach wurde das Gewinnspiel auch in Baden-Württemberg angeboten, wo ebenfalls am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird.

    «Das ist mit den wahlrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar», sagte der Sprecher von Landeswahlleiter Jörg Berres in Bad Ems. Die auf der Grundlage des Gewinnspiels geleisteten Unterstützer-Unterschriften seien ungültig.

    Die neue Partei benötigt 2040 Unterschriften, um zu der Wahl zugelassen zu werden. Ein Alfa-Sprecher in Rheinland-Pfalz sagte, das Gewinnspiel sei am Freitagabend vergangener Woche auf die Webseite gestellt und am Dienstagmittag wieder heruntergenommen worden. Das Angebot sei kaum genutzt worden. Die zuvor und danach gesammelten Unterschriften seien nicht zu beanstanden.

    Rheinland-Pfalz
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