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  • Opposition wirft Datenschützer Täuschung vor

    Mainz (dpa/lrs). In der Affäre um die geplatzte Nürburgring- Privatfinanzierung haben CDU und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag dem Landesdatenschutzbeauftragten Täuschung vorgeworfen. Der zur Unabhängigkeit verpflichtete Beauftragte habe für die Landesregierung ein Rechtsgutachten erstellt, das «wie ein Gefälligkeitsgutachten» aussehe, sagte der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Freitag in Mainz. In dem Gutachten ging es um die Frage, ob die SPD- Landesregierung sich im Bundeszentralregister über mögliche Vorstrafen von Partnern beim Nürburgring-Projekt hätte informieren können. Während die Regierung und der Datenschützer dies verneinen, sieht die Opposition diese Möglichkeit für gegeben.

    Mainz (dpa/lrs) - In der Affäre um die geplatzte Nürburgring- Privatfinanzierung haben CDU und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag dem Landesdatenschutzbeauftragten Täuschung vorgeworfen. Der zur Unabhängigkeit verpflichtete Beauftragte habe für die Landesregierung ein Rechtsgutachten erstellt, das «wie ein Gefälligkeitsgutachten» aussehe, sagte der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Freitag in Mainz. In dem Gutachten ging es um die Frage, ob die SPD- Landesregierung sich im Bundeszentralregister über mögliche Vorstrafen von Partnern beim Nürburgring-Projekt hätte informieren können. Während die Regierung und der Datenschützer dies verneinen, sieht die Opposition diese Möglichkeit für gegeben.

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