40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » OLG-Streit: Graefen fordert Chefposten ein
  • Aus unserem Archiv

    KoblenzOLG-Streit: Graefen fordert Chefposten ein

    Der frühere Bewerber für den Posten des Oberlandesgerichts-Präsidenten in Koblenz, Hans-Josef Graefen, macht Druck auf die Landesregierung, den Chefposten wieder zu besetzen. Er habe beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Vollstreckungsantrag gestellt, sagte der Landgerichtspräsident.

    Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen sieht seine Rechtsauffassung durch das Leipziger Urteil nach vier Jahren bestätigt.
    Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen sieht seine Rechtsauffassung durch das Leipziger Urteil nach vier Jahren bestätigt.

    Koblenz (dpa/lrs) - Der frühere Bewerber für den Posten des Oberlandesgerichts-Präsidenten in Koblenz, Hans-Josef Graefen, macht Druck auf die Landesregierung, den Chefposten wieder zu besetzen. Er habe beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Vollstreckungsantrag gestellt, sagte der Landgerichtspräsident am Dienstag in Koblenz und bestätigte Medienberichte.

    Falls die Stelle nicht besetzt werde, soll mit Zwangsgeld von 10.000 Euro gedroht werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müsse umgesetzt werden, lautet die Auffassung. Das Gericht hatte gefordert, das Land müsse neu über die OLG-Präsidentenstelle entscheiden.

    Graefen hatte sich für den Posten beworben, war aber unterlegen. Der damalige SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger machte 2007 Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG. Graefen wehrte sich und klagte gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses für Bartz. Das Bundesverwaltungsgericht kippte die Ernennung 2010 mit der Begründung, das Justizministerium habe die Entscheidung auf nicht tragfähige Ergebnisse gestützt. Es entschied auch: "Der Beklagte ist verpflichtet, das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben."

    Das OLG Koblenz, das im Rahmen der rot-grünen Justizreform mit dem Standort Zweibrücken zusammengelegt werden soll, hat noch immer keinen Präsidenten: Die Ausschreibung vom Januar wurde laut Graefen wieder zurückgenommen. Er sagte, das Land habe noch nicht rechtmäßig über seinen früheren Bewerbungsanspruch entschieden.

    Schon 30.000 Unterschriften für das Koblenzer OLGOLG Koblenz: 19.249 Bürger kämpfen um ihr GerichtOLG-Streit: Unterschriften gegen die Gerichtsfusion an BeckOLG-Verein entwickelt sich zur Bürgerbewegung"Ohne Denkverbot": Treffen von Landesregierung und Justizspitzenweitere Links
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    14°C - 25°C
    Samstag

    12°C - 21°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    15°C - 24°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!